Rediscovering Europe in the Netherlands - St Antony's College ...

ediscovering europe in the netherlands
Außerdem können neue Arten von Garantien einen wertvollen Beitrag zur
Legitimierung der eu-Politik leisten. In diesem Zusammenhang spricht
sich der wrr für die Aufnahme von zweierlei Garantien in die niederländische
Verfassung aus: eine eindeutige, aber allgemeine Formulierung der
Werte und inhaltlichen Hauptziele der Niederlande im Hinblick auf die
eu-Mitgliedschaft und ein expliziter Auftrag, innerhalb der eu die Eigenheit
und die dazugehörige Handlungsautonomie der Niederlande zu
wahren. Die Aufnahme solcher Garantien in die Verfassung erfordert eine
Grundsatzdebatte über die erwünschte Art und Entwicklungsrichtung der
eu und über die Rolle der Niederlande dabei. Der wrr empfiehlt, solche
Garantien einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen, um so den
Bürgern zusätzliche Sicherheit zu bieten. Damit wird die Rechenschaftslegung
erweitert.
18
Es gibt kein wirkungsvolleres Instrument, die Legitimierung der eu-Politik
zu einer öffentlichen Angelegenheit zu machen, als einen Volksentscheid.
Mit einem Referendum sind jedoch auch große Nachteile verbunden,
die zwar in Politik und Öffentlichkeit zum Teil durch Gewöhnung
gemildert werden können, die aber dennoch im Kern durch die Kopplung
an strenge Bedingungen vermieden werden müssen. Die besten Perspektiven
verspricht ein Volksentscheid in Form eines „Präferendums“, bei dem
mehrere inhaltliche Alternativen vorgelegt werden und der in einer ausreichend
frühen Phase des Entscheidungsfindungsprozesses stattfindet.
Es ist unrealistisch, von gesellschaftlichen Interessenverbänden und von
Nachrichtenmedien einen selbständigen und unmittelbaren Beitrag zur
Legitimierung der eu-Politik zu erwarten. Deshalb müssen diese Akteure
nach Meinung des wrr von Staat und Politik aktiviert werden. Erst wenn
die politischen Verantwortungsträger diese Rolle auf sich nehmen, werden
Medien und Gesellschaft in Bewegung kommen. Nur dann kann die
gewünschte Beschleunigung der Debatte erreicht werden, so dass sowohl
Medien als auch gesellschaftliche Organisationen immer besser als legitimierende
Bindeglieder zwischen Staat und Bürgern fungieren und eine
festere Verankerung der eu-Politik in der niederländischen Gesellschaft
befördern. Das heißt, dass sich die politischen und staatlichen Verantwortungsträger
stärker als bisher auf die Ziele und Arbeitsweisen der Nachrichtenmedien
und gesellschaftlichen Organisationen einstellen müssen.
Die Zukunftsbeständigkeit der niederländischen Europapolitik erfordert
vor allem, dass die Niederlande auf inhaltliche Herausforderungen vorbereitet
sein müssen. Die Vorschläge dieses Berichts bieten dafür eine Palette
von Instrumenten an, auf die Politik und Staat zurückgreifen können.
Manche Vorschläge lassen sich relativ kurzfristig umsetzen, andere – wie