Business Primer Germany - Russia 2014/15

Meiner Meinung nach bewältigt Russland gerade die erste
Phase der Automatisierung von öffentlichen Dienstleistungen,
in der – wie es auch im Moment geschieht – traditionelle Geschäftsprozesse
automatisiert werden. Gleichzeitig entstehen
zentralisierte Datenbanken, die praktisch alle notwendigen
Informationen über eine juristische oder natürliche Person enthalten,
die eine Entscheidung über die Erbringung von staatliden
Finanzämtern zukommen lassen, dazu zählen die Steuererklärung,
Briefe, Schreiben, Warenrechnungen usw.
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Seit 2013 dürfen Unternehmen elektronische Warenrechnungen
und Belege verwenden. Das entspricht einer Menge von
mehr als 30 Milliarden Dokumenten im Jahr. Bisher wird die
elektronische Version auf freiwilliger Basis genutzt. Wir erwarten
jedoch, dass sie in ein paar Jahren obligatorisch sein
wird, zumindest für große Unternehmen.
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Seit 2012 ist es auch möglich, Klagen bei Schiedsgerichten
in elektronischer Form einzureichen. Über das System „Elektronyj
Strazh“ wurden bis zum 1. April 2014 bereits mehr als
2,8 Millionen Prozessdokumente eingereicht.
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Im Jahr 2013 wurde zum „Notargesetz der Russischen Föderation
“ 1 vom 11. Februar 1993 (Nr. 4462-I) Bestimmungen
hinzugefügt, die faktisch eine Basis für die Einführung eines
elektronischen Notariatswesens darstellen. Das elektronische
Notariat ist der logische Folgeschritt für die Übertragung der
wichtigsten staatlichen Dienstleistungen in eine elektronische
Form, für die eine notarielle Beglaubigung von Dokumenten
notwendig ist.
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Außerdem wurde ein elektronisches Beschaffungssystem für
öffentliche Einkäufe entwickelt, das nicht nur die öffentliche
Hand sondern auch einen Teil von privaten Unternehmen mit
einschließt. So können beispielsweise bei der Durchführung
eines Ausschreibungsverfahrens beide Parteien nur auf elektronischem
Wege Verträge schließen.
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In den letzten Jahren ist eine große Anzahl an riesigen zentralisierten
staatlichen Datenbanken und Registern entstanden,
die als Quellen für rechtsbegründende Dokumente und
Informationen dienen. Die Bereiche der Behördentätigkeit,
in denen solche Datenbanken verwendet werden können,
erweitern sich ständig, und dank dieser Tatsache entstehen
neue Voraussetzungen für die Modernisierung von Geschäftsprozessen
und der elektronischen Zusammenarbeit zwischen
den Staatsorganen und dem Erbringen von Dienstleistungen
des öffentlichen Sektors
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Russland führt weltweit bei der Verwendung von fortschrittlichen
qualifizierten elektronischen Signaturen,
deren Anwendungsgebiet sich ständig erweitert.
Im Bereich der Dienstleistungen der öffentlichen Hand konnten
wir auch bereits einige Erfolge erzielen, jedoch keine so herausragenden
wie im Bereich E-Government. Einer der Gründe dafür
war die zu jener Zeit angestrebte Verwendung von weiterentwickelten
elektronischen Signaturen. Das Verfahren war jedoch
nicht nur kompliziert, sondern auch teuer und nicht sonderlich
populär unter IT-Fachleuten.
Erst seit Kurzem, nachdem die Staatsorgane erkannt haben,
dass sich nicht alle Probleme ausschließlich durch den Einsatz
solcher Technologien lösen lassen, begann man nach bequemeren
Arten für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen
und Bürgern zu suchen und die Stufe des Datenschutzes
anhand von Risikoanalysen zu bewerten. Diese Vorgehensweise
ermöglichte eine aktive Nutzung von einfachen elektronischen
Signaturen, was die Nutzung solcher elektronischen Dienstleistungen
sofort vervielfachte.
Hier zeigt uns das Internetportal der Stadt Moskau ein gutes
Beispiel. Um in Moskau Kindergeld zu beantragen, genügt es,
ein Formular auf einer Seite auszufüllen, die durch eine einfache
elektronische Signatur (Anmeldename und Passwort)
geschützt ist. Die Mitarbeiter des Sozialamtes gleichen die angegebenen
Daten mit dem staatlichen Geburtenregister ab
und veranlassen die Auszahlung der Unterstützung. Ein besonders
wichtiger Punkt für das Funktionieren von E-Government
ist die langfristige Unterstützung von Seiten der höchsten Regierungskreise.
Gerade unter russischen Voraussetzungen ist
dieser Faktor nicht zu unterschätzen.
Nun sind meiner Meinung nach die schwierigsten Schritte
der Etablierung gemeistert. Die alte, auf Papier basierende
Bürokratiestruktur ist durchbrochen, und Bürger, Unternehmen
und Staatsorgane haben gleichermaßen gesehen, wie
nützlich und bequem die Einführung und Verwendung von
elektronischen Dienstleistungen im öffentlichen Dienst sind –
ein ausschlaggebender Grund für die nun aktivere Verbreitung
von E-Government.
Es muss auch noch erwähnt werden, dass wir uns anfangs nur
auf geschlossene elektronische Dienstleistungen im öffentlichen
Dienst verlassen haben. Die Praxis hat jedoch gezeigt,
dass diese Dienstleistungen nur von einem sehr geringen Teil
der russischen Bevölkerung genutzt wurde, und zwar vor allem
von der jüngeren Generation, die sich gut mit modernen
Technologien auskennt. Für einen erheblich größeren Teil der
Bevölkerung eignen sich „Multifunktionale Zentren für öffentliche
und kommunale Dienstleistungen“ (MFZ) besser.
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