Business Primer Germany - Russia 2014/15

Специальный выпуск: стратегия модернизации | Special Modernisierungsstrategie
Anforderungen zur Berücksichtigung kamen. Damit ist eine
effektive Zusammenarbeit mit allen Teilen der russischen Behörden
gewährleistet.
Die Ergebnisse der Tätigkeit des Ombudsmannes werden jährlich
direkt an den Präsidenten weitergegeben und Vorschläge
zur Verbesserung der Gesetzeslage und des Geschäftsklimas
gemacht. Die wichtigste Informationsquelle für den Ombudsmann
sind die Unternehmer selbst. Sie zeigen Probleme im
System auf, und nach genauen Analysen kann entschieden
werden, welche Schwierigkeiten sofort zu lösen sind.
Die gleichen Aufgaben erfüllen auch die Ombudsmänner in
den einzelnen Föderationssubjekten der Russischen Föderation.
Sie sind ein Teil des Gesamtsystems von Bevollmächtigten und
operieren auf einem konkreten Territorium zum Schutze der
dortigen Unternehmerrechte.
Bis zum März 2014 sind beim Bevollmächtigten 6.772 Beschwerden
von Unternehmern eingegangen. Die Menge dieser Beschwerden
zeigt, dass der Bevollmächtigte an Vertrauen von
Seiten der Unternehmen gewinnt. Neben den genannten Beschwerden
zu Verletzungen der Unternehmerrechte gehen auch
viele Fragen zu Unklarheiten in der aktuellen Gesetzeslage ein.
Die Analyse der Beschwerden von kleinen und mittleren Unternehmen
im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts
zeigt uns die grundlegenden Probleme in diesem Sektor auf. Die
Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen mit
den Staatsorganen verläuft vor allem auf kommunaler Ebene.
Die Unternehmen betonen, dass die Dienstleistungsbereitschaft
der regionalen Behörden zwar wächst, aber weiterhin
unbefriedigend ist.
Auch die Verlässlichkeit und Stabilität der Finanz- und Steuerpolitik
eines Landes trägt zu einem geschäfts- und investitionsfreundlichen
Klima bei. Vor allem deshalb war es notwendig,
ein Moratorium für Gesetzesänderungen einzuführen, um die
Gesetze, die eine Erschwerung der Unternehmertätigkeit und
eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten, erneut zu
überprüfen. Diese Initiative wird aktiv durch die Unternehmer
unterstützt.
Ein anderes Thema sind die Besitzverhältnisse des Staates und
der Unternehmen. Dies betrifft vor allem die Rückkäufe und
Vermietungen staatlichen oder kommunalen Eigentums. Besonders
empfindlich reagiert darauf der Handel, den kleine und
mittlere Unternehmen mit mehr als 25 Prozent Marktanteil
repräsentieren.
Die Gründung von neuen Unternehmen und die Förderung der
Unternehmertätigkeit unter den Einwohnern sind nur durch
das Vorhandensein von zugänglichen Finanzmitteln möglich.
Dies zu erreichen, ist eines der wichtigsten Ziele, und daran wird
gemeinsam mit dem Bankwesen und anderen Institutionen
gearbeitet.
Die Auflistung der Herausforderungen in Russland und der
Möglichkeiten, diese zu bewältigen, ist endlos. Jedoch müssen
zum jetzigen Zeitpunkt vor allem die institutionellen Probleme
gelöst werden. Dies könnte die Unternehmertätigkeit von kleinen
und mittleren Unternehmen in Russland stark ankurbeln.
1 Botschaft des Präsidenten an die Föderationsversammlung der
Russischen Föderation vom 12.12.2013; elektronische Ressource:
http://www.kremlin.ru/news/19825 (letzter Zugriff: 15.01.2014)
Um die Dienstleistungsbereitschaft der kommunalen Behörden
zu steigern und ein geschäftsfreundliches Klima zu schaffen,
muss die Unternehmenssteuer zum Vorteil der Kommunen umverteilt
werden. Damit würden die Einnahmen der Kommunen
von der Arbeitsqualität der Beamten abhängig gemacht. Als
Konsequenz würden sich die Arbeitsbedingungen der Unternehmer
verbessern.
Außerdem hängt die Entwicklung von kleinen und mittleren
Unternehmen von der Anbindung an die technische Infrastruktur
ab. Um diese zu verbessern, müssen die Fristen und Kosten
für Genehmigungen von Bauprojekten und die Inbetriebnahme
von technischer Infrastruktur durch normative Akte deutlich
verkürzt werden.
Tel.: +7 495/649 18 23
E-Mail: priem@
ombudsmanbiz.ru
Internet: www.ombudsmanbiz.
ru/2013/11/803.html
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