Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

8 EUROPABREVIER EU-ENTWICKLUNGEN
Annahme der Europäischen Verfassung aus; es ist
zu erwarten, dass sich das Ratifikationsverfahren insgesamt
etwa bis Mitte 2006 hinziehen wird. Dabei
wird sich der Verfassungstext voraussichtlich in
Tschechien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg,
den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien
und Grossbritannien dem Votum der Wähler stellen
müssen. Wenn das Verfahren problemlos verläuft,
könnte Europa frühestens Anfang 2007 das
Inkrafttreten seiner Verfassung feiern.
Inhaltlich sieht die Verfassung zunächst eine
Neugestaltung des grundlegenden institutionellen
Gefüges vor. An der Spitze der EU steht künftig
ein auf zweieinhalb Jahre von den Staats- und Regierungschefs
gewählter Präsident. Die markanteste
institutionelle Neuerung ist die Schaffung des Amtes
eines EU-Aussenministers und der Aufbau eines
Diplomatischen Dienstes. Der Aussenminister
verfügt über ein Vorschlagsrecht und vertritt die
Union auf der weltpolitischen Bühne.
Das Europäische Parlament erhält mehr Kompetenzen.
Das demokratische Prinzip soll darüber
hinaus durch die Einführung eines Bürgerbegehrens
gestärkt werden. Das vorgesehene Quorum von ei-
ner Million Unterschriften erscheint aus schweizerischer
Sicht sehr hoch, relativiert sich jedoch angesichts
einer Einwohnerzahl von ca. 500 Millionen
in der erweiterten Union. Eine grössere
Bedeutung soll überdies dem sog. Subsidiaritätsprinzip
zukommen. Nach diesem Grundsatz kann
die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche
Zuständigkeit fallen, nur tätig werden,
wenn die Mitgliedstaaten die Ziele der in Betracht
gezogenen Massnahmen nicht ganz erreichen können
und ein Handeln auf Unionsebene vorzuziehen
ist. Diesbezüglich werden den nationalen Parlamenten
direkte Kontrollbefugnisse eingeräumt.
Bis 2014 wird jedes Land weiter einen Kommissar
nach Brüssel entsenden, bevor die Anzahl
der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten
reduziert wird. Die Besetzung erfolgt
dann im Verfahren der gleichberechtigten Rotation
zwischen den Mitgliedstaaten. Dies hat zur Folge,
dass jedes Land nach zwei Amtsperioden für fünf
Jahre nicht in Brüssel vertreten sein wird.
Heftig umstritten war bis zuletzt die Regelung
der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im
Ministerrat. Hierbei ging es letztlich um die Neu-
An der Spitze der EU steht künftig ein auf
zweieinhalb Jahre von den Staats- und
Regierungschefs gewählter Präsident.