Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

18 EUROPABREVIER BILATERALE I
Welche Vorteile hat das Freizügigkeitsabkommen für
die Schweizer Arbeitgeber?
Schweizer Unternehmen erhalten für ihre in der erweiterten
EU tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verbesserte Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen.
Umgekehrt können Schweizer Firmen
Personal aus einem grösseren Pool – nämlich aus
der gesamten EU – rekrutieren.
Was wird seitens der Politik unternommen, um die
Höhe der Entlohnung der Schweizer Arbeitnehmer
zu garantieren?
Am 1. Juni 2004, einen Monat nach dem Beitritt
der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU,
traten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt flankierende
Massnahmen in Kraft, welche die Schweizer Erwerbstätigen
vor Sozial- und Lohndumping durch
billige Arbeitskräfte aus dem Ausland schützen sollen.
Damit wird grundsätzlich jede Erwerbstätigkeit
in der Schweiz den Schweizer Lohn- und
Arbeitsbedingungen und den gegebenen rechtlichen
Bestimmungen unterstellt. Das Entsendegesetz
und die dazugehörige Verordnung legen
minimale Arbeits- und Lohnbedingungen für
Arbeitnehmer fest, die von einem ausländischen
Arbeitgeber im Rahmen einer Dienstleistung in die
Schweiz entsendet werden. Im Fall von wiederholter
missbräuchlicher Unterbietung können auch
Mindestlöhne und Arbeitszeitbestimmungen in
Gesamtarbeitsverträgen für allgemeinverbindlich
erklärt werden. Zudem können Normalarbeitsverträge
vom Bundesrat erlassen werden. Schliesslich
wurden Kommissionen in jedem Kanton eingerichtet,
die den Arbeitsmarkt überwachen und
allfällige Sanktionen beantragen. Gemeinsam mit
dem Protokoll zum Abkommen über Personenfreizügigkeit
hat das Parlament die Revision der
flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und
Sozialdumping genehmigt. Beide Vorlagen wurden
in einem Bundesbeschluss vereinigt, welcher dem
fakultativen Referendum untersteht.
Welche Vorteile hätte die Ausdehnung des Abkommens
auf die neuen EU-Staaten?
Die Schweiz würde von einer verbesserten Rekrutierung
ausländischer Spezialisten aus dem mittelund
osteuropäischen EU-Raum profitieren. Die
neuen EU-Mitgliedstaaten verfügen sowohl über
Im Fall von wiederholter missbräuch-
licher Unterbietung können auch Min-
destlöhne und Arbeitszeitbestimmun-
gen in Gesamtarbeitsverträgen für
allgemeinverbindlich erklärt werden.