Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

22 EUROPABREVIER BILATERALE II
gen zum politischen Abschluss. Die getroffene Einigung
hält der Bundesrat für insgesamt ausgewogen.
Die zentralen Forderungen der Schweiz – Abschluss
in allen Dossiers inklusive Schengen/Dublin
und Schutz des Bankkundengeheimnisses – sind erfüllt.
Umgekehrt kooperiert die Schweiz bei der
grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung und erweitert
die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung
im Bereich der indirekten Steuern.
Bei den insgesamt 9 Dossiers der Bilateralen II
geht es einerseits um wirtschaftliche Interessen:
Durch Zollabbau verbessern sich die Exportchancen
der Nahrungsmittelindustrie, die Interessen des
Finanzplatzes sind durch die vertragliche Sicherung
des Bankkundengeheimnisses gewahrt und durch
das Schengen-Visum wird der Tourismusstandort
Schweiz gestärkt. Andererseits geht es um die Zusammenarbeit
in weiteren politischen Bereichen, so
etwa der inneren Sicherheit und der Asylpolitik oder
der Umwelt, Kultur, Statistik und Bildung.
Für den Bundeshaushalt werden sich die Bilateralen
II voraussichtlich unter dem Strich budgetneutral
auswirken. Kosten entstehen durch die Einbussen
bei den Zolleinnahmen, durch die Beiträge
an die Filmförderungsprogramme MEDIA und die
europäische Umweltagentur sowie durch die Umsetzung
des Statistik-Abkommens und die Anwendung
von Schengen/Dublin. Umgekehrt dürften
dank Dublin Mehrausgaben in der Grössenordnung
von jährlich 80 Mio. Franken im Asylbereich vermieden
werden. Dank dem Zinsbesteuerungs-Abkommen
werden zusätzliche Mehreinnahmen generiert.
Nach dem politischen Durchbruch vom 19. Mai
2004 wurden die Bilateralen II am 25. Juni paraphiert
und am 26. Oktober in Luxemburg von beiden
Seiten unterzeichnet. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens
konnten sich die Kantone,
die politischen Parteien und interessierte Organisationen
zu den Abkommen äussern. Die Reaktionen
fielen bis auf wenige Ausnahmen positiv aus.
Die Bilateralen II wurden als Einzelvorlagen
von National- und Ständerat in der Wintersession
beraten und im Dezember alle mit klarem Mehr genehmigt.
Am Umstrittensten war dabei das Assoziierungsabkommen
zu Schengen/Dublin, das aber
schliesslich ebenfalls deutlich gutgeheissen wurde.
Sieben Abkommen unterstehen dem fakultativen
Die zentralen Forderungen der Schweiz
– Abschluss in allen Dossiers inklusive
Schengen/Dublin und Schutz des Bank-
kundengeheimnisses – sind erfüllt.