Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

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18 EUROPABREVIER BILATERALE I Welche Vorteile hat das Freizügigkeitsabkommen für die Schweizer Arbeitgeber? Schweizer Unternehmen erhalten für ihre in der erweiterten EU tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbesserte Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen. Umgekehrt können Schweizer Firmen Personal aus einem grösseren Pool – nämlich aus der gesamten EU – rekrutieren. Was wird seitens der Politik unternommen, um die Höhe der Entlohnung der Schweizer Arbeitnehmer zu garantieren? Am 1. Juni 2004, einen Monat nach dem Beitritt der mittelund osteuropäischen Länder zur EU, traten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt flankierende Massnahmen in Kraft, welche die Schweizer Erwerbstätigen vor Sozial- und Lohndumping durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland schützen sollen. Damit wird grundsätzlich jede Erwerbstätigkeit in der Schweiz den Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen und den gegebenen rechtlichen Bestimmungen unterstellt. Das Entsendegesetz und die dazugehörige Verordnung legen minimale Arbeits- und Lohnbedingungen für Arbeitnehmer fest, die von einem ausländischen Arbeitgeber im Rahmen einer Dienstleistung in die Schweiz entsendet werden. Im Fall von wiederholter missbräuchlicher Unterbietung können auch Mindestlöhne und Arbeitszeitbestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Zudem können Normalarbeitsverträge vom Bundesrat erlassen werden. Schliesslich wurden Kommissionen in jedem Kanton eingerichtet, die den Arbeitsmarkt überwachen und allfällige Sanktionen beantragen. Gemeinsam mit dem Protokoll zum Abkommen über Personenfreizügigkeit hat das Parlament die Revision der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping genehmigt. Beide Vorlagen wurden in einem Bundesbeschluss vereinigt, welcher dem fakultativen Referendum untersteht. Welche Vorteile hätte die Ausdehnung des Abkommens auf die neuen EU-Staaten? Die Schweiz würde von einer verbesserten Rekrutierung ausländischer Spezialisten aus dem mittelund osteuropäischen EU-Raum profitieren. Die neuen EU-Mitgliedstaaten verfügen sowohl über Im Fall von wiederholter missbräuch- licher Unterbietung können auch Min- destlöhne und Arbeitszeitbestimmun- gen in Gesamtarbeitsverträgen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
ein grosses Potential an qualifizierten Arbeitskräften als auch an Hilfskräften. Die Funktionsfähigkeit und Flexibilität des Schweizer Arbeitmarktes würden verbessert. Auch könnten Schweizerinnen und Schweizer unkomplizierter in den neuen EU-Ländern leben, arbeiten und studieren. EUROPABREVIER BILATERALE I 19 Schweizerinnen und Schweizer könnten unkomplizierter in den neuen EU- Ländern leben, arbeiten und studieren.
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