Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

2 EUROPABREVIER VORWORT
Vorwort
Der bilaterale Weg wird weiter beschritten! Im Nachgang
zu den ersten sieben sektoriellen Abkommen
von 1999 liegen nun weitere neun Verträge zwischen
der Schweiz und der Europäischen Union vor: Zum
Teil sind sie so genannte «left-overs» aus der ersten
Verhandlungsrunde, zum Teil sind sie bereits deren
sachliche Folge. Zusätzlich konnte aber auch in
neuen wichtigen Bereichen Einigung erzielt werden.
So stellt sich heraus, dass die EU zwar eine immer
grössere und auch engere Gemeinschaft ihrer
Mitgliedstaaten bildet, die Schweiz aber deshalb
nicht abseits zu stehen braucht. Im Gegenteil, die
neuen bilateralen Abkommen sind ein Beweis für
die Richtigkeit des pragmatischen Integrationsansatzes
«bilateraler Weg», den der schweizerische
Bundesrat seit dem Nein zum EWR von 1992
konsequent verfolgt.
Die Abkommen im Überblick
Der vorliegende Leitfaden gibt Ihnen einen
praktischen Überblick über die neun Dossiers der
Bilateralen II. Dazu gliedert sich jedes Kapitel in
die Unterabschnitte Einführung, häufig gestellte
Fragen, Empfehlungen und schliesslich wichtige
Kontaktadressen sowie Informationsquellen im
Service-Teil.
Das Abkommen zu Schengen und Dublin
erleichtert den Reiseverkehr durch den Verzicht auf
systematische Passkontrollen an den Schengen-
Binnengrenzen. Gleichzeitig wird aber durch
internationale Zusammenarbeit der Kampf gegen
die Kriminalität verstärkt. Ferner wird der internationale
Tourismus angekurbelt durch die Einführung
des einheitlichen Schengen-Visums auch
für die Schweiz. Bei der Weiterentwicklung von
Schengen/Dublin hat die Schweiz kein formelles
Mitentscheidungsrecht. Trotzdem wird sie zukünftige
Schengen-Regeln mitgestalten können.
Die Übernahme von neuem Schengen-Recht erfolgt
nicht automatisch. Jede neue Massnahme muss
durch das verfassungsmässige Genehmigungsverfahren
von Bundesrat, Parlament und – im
Falle eines Referendums – vom Volk genehmigt
werden. Dublin richtet sich gegen Missbräuche im
Asylwesen.
� Rita Fuhrer
Volkswirtschaftsdirektorin
des
Kantons Zürich
� Botschafter
Urs Bucher
Leiter
Integrationsbüro
EDA/EVD