Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

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48 EUROPABREVIER BETRUGSBEKÄMPFUNG Die wesentlichen Neuerungen in Kürze Die Schweiz verpflichtet sich grundsätzlich zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe im Bereich der indirekten Steuern. Die Schweiz stellt den Behörden der EU und ihrer Mitgliedstaaten die gleichen Instrumente zur Verfügung, über die sie im Rahmen schweizerischer Verfahren aufgrund schweizerischer Gesetze verfügt. Als Voraussetzung für den Vollzug einer Durchsuchung von Räumen und einer Beschlagnahmung von Akten und Gegenständen ist kein Abgabebetrug erforderlich. Neu genügt als Voraussetzung eine erhebliche Abgabenhinterziehung (Betrag grösser als 25'000 EUR). Durchsuchung und Beschlagnahmung von Akten und Gegenständen sind neu auch im Rahmen der Amtshilfe möglich. Voraussetzung allerdings ist, dass ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt. Die Vertragsparteien leisten für Geldwäscherei Rechtshilfe, wenn die Vermögenswerte aus einem schweren Abgabebetrug oder aus einem gewerbsmässigen Schmuggel stammen. Der schweizerische Geldwäschereibegriff bleibt unverändert. Es bestehen keine neuen Meldepflichten. Die Schweiz, die EU und ihre Mitgliedstaaten helfen sich gegenseitig bei der Einforderung von rechtskräftig festgesetzten Abgaben. Ausländische Bedienstete erhalten unter gewissen Voraussetzungen das Recht, beim Vollzug des Amts- oder Rechtshilfeersuchens vor Ort anwesend zu sein. Die Ermittlungen werden jedoch stets von den inländischen Bediensteten geführt. Das Abkommen über die Betrugsbekämpfung ist nur auf Delikte anwendbar, die mindestens sechs Monate nach Unterzeichnung des Abkommens begangen werden. Eine vorläufige Anwendung des Abkommens ist nicht vorgesehen. Quelle: Hermann Kästli, Oberzolldirektion, für Economiesuisse, www.economiesuisse.ch
Service-Informationen � http://www.europa.admin.ch/nbv/off/abkommen/d/dog_1.pdf (Abkommenstext) � http://europa.eu.int/pol/fraud/overview_de.htm (Überblick zur Betrugsbekämpfung in der EU) � http://europe.eu.int/comm/anti_fraud/index_de.html (OLAF, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) � http://www.zoll.admin.ch/ (Schweizerische Zolldirektion) Gerne helfen Ihnen auch folgende Auskunfts- und Beratungsstellen weiter: � Eidgenössisches Finanzdepartement, Informationsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Tel: 031 322 60 33, Fax: 031 323 38 52, Email: info@gs-efd.admin.ch � Eidgenössische Steuerverwaltung, Informationsdienst, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Tel: 031 324 91 29, Fax: 031 322 73 49, Email: lukas.schneider@estv.admin.ch, www.estv.admin.ch EUROPABREVIER BETRUGSBEKÄMPFUNG 49
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