Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

gewichtung der Machtbalance zwischen kleinen
und grossen Mitgliedstaaten. Schliesslich einigten
sich die Akteure auf ein System der «doppelten
Mehrheit». Danach wird ein Beschluss gefasst, wenn
55% der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder
zustimmen. Diese müssen ausserdem mindestens
65% der Bevölkerung repräsentieren. Um
eine Entscheidung blockieren zu können, sind mindestens
vier Länder nötig.
Die Grundsätze des Binnenmarkts und des
Wirtschaftsrechts werden unverändert in den Verfassungstext
übernommen, während in einzelnen
Politikbereichen (u.a. Aussenbeziehungen, polizeiliche
und justizielle Zusammenarbeit) verschiedene
Neuerungen hinzukommen.
Schliesslich werden die Grundrechte ausdrücklich
in der Verfassung verankert: Der Vertragstext
übernimmt insoweit die «Charta der Grundrechte
der Europäischen Union». Die Charta enthält die
auf Ebene der Union geltenden Grundrechte, die
bisher nur als allgemeiner Verweis auf die Europäische
Menschenrechtskonvention und auf die
gemeinsamen Verfassungswerte der Mitgliedstaaten
im EU-Vertrag genannt werden. Auf diese Weise
EUROPABREVIER EU-ENTWICKLUNGEN 9
werden die Grundrechte für den Einzelnen transparenter.
Zugleich werden Identität und Legitimität
der Europäischen Union gestärkt.
Trotz mancher Kompromisse und Inkohärenzen
im Detail handelt es sich um ein Vertragswerk,
das grundsätzlich geeignet erscheint, die gestiegenen
Anforderungen an Transparenz und Bürgernähe,
aber auch im Hinblick auf ein effizientes
Funktionieren einer erweiterten Union zu erfüllen.
Trotz mancher Kompromisse und Inko-
härenzen im Detail handelt es sich um
ein Vertragswerk, das grundsätzlich
geeignet erscheint, die gestiegenen
Anforderungen an Transparenz und
Bürgernähe, aber auch im Hinblick auf
ein effizientes Funktionieren einer
erweiterten Union zu erfüllen.