Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

Bankkundengeheimnis und Bilaterale II
Der Schutz der finanziellen Privatsphäre zieht sich wie ein roter
Faden durch drei zentrale Abkommen der Bilateralen II. Aus
Sicht des Finanzplatzes ist das Verhandlungsergebnis positiv
zu werten, bleibt das Bankkundengeheimnis doch gewahrt.
Im Rahmen der Zinsbesteuerung anerkennt die EU den Steuerrückbehalt
als gleichwertige Massnahme zum automatischen
Informationsaustausch. Die Ablieferung des Steuerrückbehalts
via Eidgenössische Steuerverwaltung an die nationalen Fiskalbehörden
der EU erfolgt ohne Nennung von Kundennamen.
Bei der Betrugsbekämpfung kommt die Schweiz der EU entgegen
und leistet künftig Rechts- und Amtshilfe auch im Falle von
Steuerhinterziehung. Das beschränkt sich allerdings auf die indirekten
Steuern; die direkten Steuern sind explizit ausgenommen.
Es gilt zudem der Grundsatz der Spezialität. Die Verwendung
von Informationen auch für direkte Steuern betreffende Verfahren
wäre daher ein Verstoss gegen das Abkommen; er müsste
von den hiesigen Behörden durch eine Sistierung der Rechtsund
Amtshilfe mit dem betreffenden Land geahndet werden.
EUROPABREVIER ZINSBESTEUERUNG 37
Für Schengen/Dublin ist aus Bankensicht zu beachten, dass
die Schweiz auch im Bereich der Fiskalität Rechtshilfe leistet.
Geht es um indirekte Steuern, gilt das Bankkundengeheimnis
analog dem Abkommen über die Betrugsbekämpfung (lex
specialis) nicht, so wie das für die schweizerischen indirekten
Steuern schon bisher der Fall war (Inländerbehandlung). Die
direkten Steuern sind von Schengen bisher nicht erfasst – eine
Änderung befindet sich jedoch in der Pipeline. Die Rechtshilfe
berührt hier das Bankkundengeheimnis aber nur im Falle des
Steuerbetrugs. Die Verpflichtungen gehen also nicht über das
hinaus, was die Schweiz international schon heute leistet.
Sollte die EU das Prinzip der doppelten Strafbarkeit aufheben
und damit auch die Steuerhinterziehung erfassen wollen, so gilt
für die Schweiz ein unbefristetes «opting out». Sie kann auf
eine solche Ausweitung verzichten, ohne die Abkommen
Schengen/Dublin beenden zu müssen. Diese indirekte völkerrechtliche
Verankerung des schweizerischen Bankkundengeheimnisses
ist ein wichtiger Verhandlungserfolg.