Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

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36 EUROPABREVIER ZINSBESTEUERUNG Zinsempfänger wohnhaft und steuerpflichtig ist, abgeliefert werden, verbleiben die restlichen 25% in der Schweiz. � Der Zinsempfänger kann zwischen dem Steuerrückbehalt und einer Meldung seiner Zinserträge wählen; letzteres bedarf einer ausdrücklichen Instruktion durch den Bankkunden. Zinsbesteuerung: Koexistenzmodell Belgien, Luxemburg, Österreich, Schweiz * Zahlstellensteuer 15% Zahlstellensteuer 20% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Automatischer Informationsaustausch Alle anderen EU-Mitgliedstaaten Im Zinsbesteuerungsabkommen verpflichtet sich die Schweiz zudem, bei Steuerbetrug oder sinngemäss gleich schweren Delikten den EU-Mitgliedstaaten auf Verlangen Amtshilfe zu leisten, sofern es um Zinszahlungen geht, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen. Des Weiteren hat sich die Schweiz in einem Memorandum of Understanding bereit erklärt, in die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit den EU-Staaten die Gewährung von Amtshilfe bei Steuerbetrug oder sinngemäss Zahlstellensteuer 35% * Die anderen Drittstaaten sowie teilweise die assozierten Gebiete der EU haben ebenfalls die Zahlstellenlösung gewählt. Quelle: CREDIT SUISSE Economic Research gleich schweren Delikten aufzunehmen. Umgekehrt sichert die Gemeinschaft der Schweiz zu, mit anderen wichtigen Finanzzentren Gespräche zu führen, um diese ebenfalls in eine Lösung über die Zinsbesteuerung einzubeziehen. Urs P. Roth CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung «Die Banken stehen voll hinter dem Abkommen über die Zinsbesteuerung. Für uns ist wichtig, dass die EU damit den Steuerrückbehalt als gleichwertige Massnahme zum automatischen Infor- mationsaustausch anerkennt und damit das Bankkundengeheimnis gewahrt bleibt.»
Bankkundengeheimnis und Bilaterale II Der Schutz der finanziellen Privatsphäre zieht sich wie ein roter Faden durch drei zentrale Abkommen der Bilateralen II. Aus Sicht des Finanzplatzes ist das Verhandlungsergebnis positiv zu werten, bleibt das Bankkundengeheimnis doch gewahrt. Im Rahmen der Zinsbesteuerung anerkennt die EU den Steuerrückbehalt als gleichwertige Massnahme zum automatischen Informationsaustausch. Die Ablieferung des Steuerrückbehalts via Eidgenössische Steuerverwaltung an die nationalen Fiskalbehörden der EU erfolgt ohne Nennung von Kundennamen. Bei der Betrugsbekämpfung kommt die Schweiz der EU entgegen und leistet künftig Rechts- und Amtshilfe auch im Falle von Steuerhinterziehung. Das beschränkt sich allerdings auf die indirekten Steuern; die direkten Steuern sind explizit ausgenommen. Es gilt zudem der Grundsatz der Spezialität. Die Verwendung von Informationen auch für direkte Steuern betreffende Verfahren wäre daher ein Verstoss gegen das Abkommen; er müsste von den hiesigen Behörden durch eine Sistierung der Rechtsund Amtshilfe mit dem betreffenden Land geahndet werden. EUROPABREVIER ZINSBESTEUERUNG 37 Für Schengen/Dublin ist aus Bankensicht zu beachten, dass die Schweiz auch im Bereich der Fiskalität Rechtshilfe leistet. Geht es um indirekte Steuern, gilt das Bankkundengeheimnis analog dem Abkommen über die Betrugsbekämpfung (lex specialis) nicht, so wie das für die schweizerischen indirekten Steuern schon bisher der Fall war (Inländerbehandlung). Die direkten Steuern sind von Schengen bisher nicht erfasst – eine Änderung befindet sich jedoch in der Pipeline. Die Rechtshilfe berührt hier das Bankkundengeheimnis aber nur im Falle des Steuerbetrugs. Die Verpflichtungen gehen also nicht über das hinaus, was die Schweiz international schon heute leistet. Sollte die EU das Prinzip der doppelten Strafbarkeit aufheben und damit auch die Steuerhinterziehung erfassen wollen, so gilt für die Schweiz ein unbefristetes «opting out». Sie kann auf eine solche Ausweitung verzichten, ohne die Abkommen Schengen/Dublin beenden zu müssen. Diese indirekte völkerrechtliche Verankerung des schweizerischen Bankkundengeheimnisses ist ein wichtiger Verhandlungserfolg.
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