Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

sprucht. Sie waren jeweils kurz vor Ablauf der Jahresfrist
ausgeschöpft. Dies ist vor allem auf gewisse
Bereinigungseffekte zurückzuführen. Viele Grenzgänger
– in erster Linie aus Deutschland – haben
ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Zudem bestand
ein Nachholbedarf im mittleren und unteren
Qualifikationsbereich vor allem bei Klein- und
Mittelbetrieben, die früher keine Jahresaufenthalter
beschäftigen konnten. Im zweiten Jahr hat sich
der Bedarf leicht abgeschwächt. Die Nachfrage nach
Kurzaufenthalterbewilligungen hat sich dagegen
unterdurchschnittlich entwickelt. Diese Kontingente
(115'500 jährlich) wurden nur zur Hälfte beansprucht.
Dies entspricht der schwierigen Wirtschaftslage,
vorab im Saisongewerbe (Tourismus,
Bau, Landwirtschaft).
Am 1. Juni 2004 wurden Inländervorrang und
die vorgängigen Lohnkontrollen gegenüber den 15
bisherigen EU-Staaten aufgehoben. Dienstleistungserbringer
aus diesen Ländern, die bis maximal 90
Tage in der Schweiz arbeiten, benötigen keine
Bewilligung mehr. Stattdessen wurde eine Meldepflicht
eingeführt. Die Nachfrage hat sich in den er-
EUROPABREVIER BILATERALE I 11
sten Monaten rege entwickelt (rund 40'000 Personen
im ersten Halbjahr, davon 40% weniger als 30
Tage tätig). Gleichzeitig sank die Zahl der erteilten
Kurzaufenthaltsbewilligungen bis 4 Monate markant
(um rund 16'000 auf ca. 8'200). Weiter kann
davon ausgegangen werden, dass im Bereich von kurzen
Arbeitseinsätzen eine beträchtliche Zahl von früher
illegal Erwerbstätigen dank der nunmehr vereinfachten
Handhabung den legalen Weg wählt. Die
tripartiten Kommissionen bei Bund und Kantonen
haben den Auftrag, die Entwicklungen am Arbeitsmarkt
zu überwachen und bei Verstössen Kontrollen
und Sanktionen zu beantragen (sog. flankierende
Massnahmen).
Im Jahr 2009 wird das eidgenössische Parlament
zu entscheiden haben, ob das Personenfreizügigkeitsabkommen
mit der EU generell weitergeführt
werden soll. Dieser Beschluss wird dem fakultativen
Referendum unterstehen.
Auswirkungen der Erweiterung
Anders als die sechs sektoralen Abkommen, die
automatisch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten aus-
Rudolf Stämpfli, Präsident des
Schweizerischen Arbeitgeberverbands
«Die Arbeitgeber sind überzeugt, dass
die Schweizer Arbeitnehmenden wegen
des Personenfreizügigkeitsabkommens
keine Angst um ihren Arbeitsplatz und
den Lohn haben müssen. Wer als Gegner
der bilateralen Verträge solche Ängste
bewusst schürt, handelt der Schweizer
Wirtschaft gegenüber verantwortungs-
los.»