Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

30 EUROPABREVIER SCHENGEN/DUBLIN
den Abschluss bilateraler Verträge der Beitrittsentscheid
in keiner Weise präjudiziert.
Bleibt die Schweiz unter Schengen souverän?
Ja. Die Schweiz wird bei der Weiterentwicklung des
Schengen/Dublin-Rechtsbestandes autonom und
souverän entscheiden, ob sie einen neuen Rechtsakt
übernehmen will. Die Übernahme von künftigem
Schengen-Recht erfolgt nur, wenn es von der
Schweiz, d.h. vom Bundesrat, vom Parlament und
allenfalls vom Volk (gemäss den Bestimmungen der
schweizerischen Verfassung) genehmigt wird. Zu diesem
Zweck hat die Schweiz eine Übergangsfrist von
bis zu zwei Jahren ausgehandelt. Es findet somit keine
Souveränitätsübertragung an eine supranationale
Gemeinschaft statt.
Werden wir durch Schengen fremden Richtern (des
Europäischen Gerichtshofes) unterstellt?
Nein. Für Auslegung und Anwendung des Schengen-Abkommens
in der Schweiz sind die Schweizer
Behörden zuständig. Differenzen bei der Umsetzung
des Assoziierungsabkommens zu Schengen
müssen im Rahmen des Gemischten Ausschusses,
der dieses Abkommen verwaltet, gelöst werden. Der
gemischte Ausschuss besteht aus gleichberechtigten
Vertretern der Schweiz und der EU; die Entscheide
werden im Konsens gefällt. Das gleiche Vorgehen
wurde auch bei den Bilateralen I gewählt und hat
bisher zu keinen Problemen geführt.
Könnte die Schweiz das Schengen-Visum nicht einseitig
anerkennen?
Die einseitige Anerkennung des Schengen-Visums
ist möglich. Die einseitige Anerkennung der EU-
Visumsentscheide hat allerdings Sicherheits-Nachteile:
Die Schweiz wird vor einer Visumserteilung
nicht konsultiert und schweizerische Einreisesperren
werden nicht beachtet. Auch in die verstärkte
Konsularzusammenarbeit der Schengen-Staaten
vor Ort wird die Schweiz nicht einbezogen (z.B. Informationsaustausch
über gefälschte Dokumente,
Schleppertätigkeit etc.).
Ist Schengen vereinbar mit unserer Schützen- und
Milizarmeetradition?
Ja. Schengen stellt das schweizerische Jagd- und Schützenwesen
nicht in Frage. Die nationalen Vorschriften,
Die Übernahme von künftigem Schen-
gen-Recht erfolgt nur, wenn es von der
Schweiz, d. h. vom Bundesrat, vom Par-
lament und allenfalls vom Volk (gemäss
den Bestimmungen der schweizerischen
Verfassung) genehmigt wird.