Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

Möglichkeit, an einigen Komitees (Komitologie)
ohne Mitentscheidungsrecht teilzunehmen. Zusätzlich
hat sie über das Abkommen zu Schengen/Dublin
die Möglichkeit direkt an circa 20 Arbeitsgruppen
des Rates (Vertreter der Mitgliedstaaten)
teilzunehmen und durch ihr Fachwissen
Einfluss auf die Rechtsentwicklung zu nehmen.
Schweizerische Experten können sich darin aktiv
einbringen und mitgestalten, jedoch ohne formelles
Stimmrecht. Von der eigentlichen Entscheidung,
welche in der Regel im Ministerrat und im Europäischen
Parlament erfolgt, ist die Schweiz ausgeschlossen.
Es ist jedoch ein Dialog zwischen schweizerischen
Parlamentariern und EU-Parlamentariern
vorgesehen.
Den Nachteilen bei der Umsetzung der bilateralen
Abkommen stehen eine Reihe von Vorteilen
gegenüber: Immerhin hat sich gezeigt, dass die
Schweiz ihre Positionen sehr erfolgreich in die Verhandlungen
mit der EU einbringen und ihre Interessen
in wesentlichen Bereichen wirksam wahren
kann. Die sektoriellen Abkommen sind massgeschneidert
auf die schweizerischen Interessen. Sie
bieten einen weitgehenden Zugang zum Binnen-
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markt und ermöglichen eine intensive Zusammenarbeit
mit der EU in ausgewählten Bereichen,
ohne dass die Schweiz der EU beitreten müsste –
eine Option, der heute die innenpolitische Unterstützung
fehlt. Im Gegensatz zum EWR besteht bei
den bilateralen Abkommen zudem kein Zwang, das
Gemeinschaftsrecht automatisch zu übernehmen.
Zurzeit entscheidet die Schweiz im Rahmen der Bilateralen
Abkommen I entweder im gegenseitigen
Einvernehmen in Gemischten Ausschüssen oder
aber autonom in Bereichen, welche nicht in den
Anwendungsbereich der bilateralen Verträge fallen.
Erweiterung und Vertiefung:
Die EU vor grossen Herausforderungen
Die Europäische Union befindet sich in einem stetigen
Prozess der Erweiterung. Nach den 10 neuen
Mitgliedstaaten, welche im Mai 2004 beigetreten
sind, folgen voraussichtlich 2007 Bulgarien und Rumänien.
Kroatien, Mazedonien und die Türkei stehen
in Wartestellung. Die Schweiz steht vor der Herausforderung,
die bilateralen Abkommen jeweils
auf die neuen Mitglieder auszuweiten.
Die Stellung der Schweiz wird somit stark durch
Immerhin hat sich gezeigt, dass die
Schweiz ihre Positionen sehr erfolgreich
in die Verhandlungen mit der EU ein-
bringen und ihre Interessen in wesent-
lichen Bereichen wirksam wahren kann.