Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich
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26 <strong>EU</strong>ROPABREVIER SCHENGEN/DUBLIN<br />
<strong>Schweiz</strong> muss keine neuen Schengen-Regeln anwen<strong>den</strong>,<br />
bevor sie nicht von Bundesrat, Parlament<br />
und – im Falle eines fakultativen Referendums –<br />
auch vom Volk verabschiedet wur<strong>den</strong>. Wird eine<br />
solche Weiterentwicklung abgelehnt, kann dies <strong>zu</strong>r<br />
Kündigung des Schengen-Abkommens führen.<br />
Sicherung des Bankkun<strong>den</strong>geheimnisses<br />
Das Bankkun<strong>den</strong>geheimnis wird durch Schengen<br />
vertraglich abgesichert. Die <strong>Schweiz</strong> wäre bei einer<br />
allfälligen Weiterentwicklung des Schengen-Rechts,<br />
die das Bankkun<strong>den</strong>geheimnis bei direkten Steuern<br />
(Einkommens- und Vermögenssteuern) gefähr<strong>den</strong><br />
würde, nicht betroffen.<br />
Vorteile für <strong>den</strong> Tourismus<br />
Reisende aus Wachstumsmärkten wie Asien oder<br />
Russland können heute mit einem einzigen Visum<br />
– dem Schengen-Visum – durch ganz Europa reisen.<br />
Für die <strong>Schweiz</strong> benötigen sie ein <strong>zu</strong>sätzliches<br />
Visum. Mit der Annahme der Schengen/Dublin-<br />
Abkommen wird das Schengen-Visum auch für die<br />
<strong>Schweiz</strong> gelten, eine Neuerung, von der sich der<br />
<strong>Schweiz</strong>er Tourismus eine wichtige Umsatzsteige-<br />
rung erhofft. Ausländerinnen und Ausländer, die in<br />
der <strong>Schweiz</strong> leben und für die <strong>EU</strong>-Länder ein Visum<br />
benötigen, können künftig ohne Visum dorthin<br />
reisen.<br />
Kosten und Einsparungen<br />
Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich<br />
für <strong>den</strong> Bund in <strong>den</strong> nächsten Jahren auf durchschnittlich<br />
7.4 Mio. Franken pro Jahr. Umgekehrt<br />
kann die <strong>Schweiz</strong> durch Dublin im Asylbereich jährliche<br />
Kosten in der Grössenordnung von 80 Mio.<br />
Franken einsparen.<br />
Häufig gestellte Fragen<br />
Bringt das Fahndungssystem SIS auch wirklich mehr<br />
Sicherheit?<br />
Ja. <strong>Schweiz</strong>erische Sicherheitsexperten wie der Verband<br />
der schweizerischen Kripochefs, der Verband<br />
der schweizerischen Polizeibeamten, das Grenzwachtkorps<br />
oder die kantonale Polizei- und Justizdirektoren<br />
unterstützen die Teilnahme an Schengen/Dublin.<br />
Erfahrungen ausländischer Sicher-<br />
Judith Renner Bach, Direktorin des<br />
<strong>Schweiz</strong>er Tourismus-Verbandes<br />
«Mit einem Beitritt <strong>zu</strong> Schengen wird<br />
die <strong>Schweiz</strong> vom Geltungsbereich des<br />
Schengen-Visums erfasst. Visums-<br />
pflichtige Touristinnen und Touristen<br />
aus <strong>den</strong> Zukunftsmärkten Russland,<br />
Indien und China benötigen für ihre<br />
Europareise kein <strong>zu</strong>sätzliches <strong>Schweiz</strong>-<br />
Visum mehr. Bei einem Abseitsstehen<br />
der <strong>Schweiz</strong> besteht die Gefahr, dass<br />
diese potenziellen Gäste die <strong>Schweiz</strong><br />
wegen des Mehraufwands und der Mehr-<br />
kosten von ihrer Reiseroute streichen.»