Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

Abkommen über die Ruhegehälter
Das Abkommen über die Ruhegehälter von EU-Beamten
behandelt ein zahlenmässig zwar kleines, für
die jeweiligen Betroffenen aber nicht unerhebliches
Problem. EU-Beamte, die in den Ruhestand gehen
und in der Schweiz wohnen, bezahlen doppelt
Steuern. Wie kommt das?
Pensionierte EU-Beamte werden von der EU
quellenbesteuert, das heisst von ihrer Rente wird eine
Steuer direkt durch die EU abgezogen. In den
EU-Ländern wird eine doppelte Besteuerung verhindert,
indem die Pensionen der ehemaligen EU-
Beamten jeweils von der Einkommenssteuer befreit
sind. Bisher war dies in der Schweiz nicht der Fall.
Die in der Schweiz wohnhaften ehemaligen EU-Beamten
bezahlen sowohl die EU-Quellensteuer als
auch die schweizerische Einkommenssteuer auf
ihre Pension.
Schon 1999 wurde in einer Erklärung zu den
ersten bilateralen Abkommen dieses Problem erkannt,
aber es konnte damals nicht gelöst werden.
Hindernis war eine Differenz zu sonstigen, gängigen
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der
Schweiz und den EU-Ländern. Die bestehenden
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der
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Schweiz und einzelnen EU-Staaten lösen das Problem
der doppelten Besteuerung zwar für Beamte
der jeweiligen Staaten, nicht aber für Beamte der
EU. Der Grund liegt darin, dass Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen zwei Staaten gelten, dagegen
nicht zwischen einem Staat und einer supranationalen
Organisation.
Die Schweiz ist – wie die EU – der Meinung,
dass damit ehemalige Beamte der EU klar benachteiligt
werden. Um ihnen entgegen zu kommen,
sollen die Pensionen der Rentnerinnen und Rentner
der EU-Institutionen in der Schweiz von der
Steuer ausgenommen werden.
Die Steuerausfälle sind gering: Das Abkommen
über die Ruhegehälter von EU-Beamten betrifft
rund 50 in der Schweiz lebende Rentnerinnen und
Rentner.
Die Steuerausfälle sind gering: Das Ab-
kommen über die Ruhegehälter von EU-
Beamten betrifft rund 50 in der Schweiz
lebende Rentnerinnen und Rentner.