Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

Einführung in die Bilateralen II
In internationalen Beziehungen gilt ebenso wie in
zwischenmenschlichen: Das Rezept für eine erfolgreiche
Partnerschaft ist ein gegenseitiges Geben
und Nehmen. Verträge und Abkommen bilden das
Gerüst für eine gute Zusammenarbeit, bei der jede
Seite ihre Interessen wahrt. Die EU und die Schweiz
arbeiten bereits seit Jahrzehnten nach gemeinsam
vereinbarten Regeln eng zusammen. Das Paket der
Bilateralen II ergänzt und verstärkt diese Zusammenarbeit
durch weitere Abkommen in verschiedenen
Bereichen.
Die Bilateralen II sind die Fortsetzung der bilateralen
Abkommen I von 1999, welche vom Volk
im Mai 2000 deutlich angenommen wurden. Sie
bedeuten somit auch die Weiterführung des bilateralen
Weges. Dieser Ansatz bestimmt die schweizerische
Europapolitik seit 1992, als der Beitritt zum
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von Volk
und Ständen abgelehnt wurde. Er besteht darin,
konkret anstehende Interessen und Probleme in den
Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen
Union durch bilaterale sektorspezifische
Abkommen in pragmatischer Weise zu regeln.
Nach Abschluss der Bilateralen I war die Bereit-
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schaft in Brüssel für neue Verhandlungen mit der
Schweiz gering. Vertreter der EU waren der Meinung,
die Schweiz komme in bilateralen Abkommen generell
zu gut weg. Schliesslich war die EU aber trotzdem
zu neuen Verhandlungen bereit, weil sie ihrerseits
zwei wichtige Anliegen an die Schweiz hatte:
Die Schweiz sollte in das von der EU geplante System
der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung
eingebunden werden. Zudem wollte Brüssel die Zusammenarbeit
mit der Schweiz bei der Betrugsbekämpfung
im Bereich der indirekten Steuern, insbesondere
beim Zigarettenschmuggel, intensivieren.
Die Schweiz trat auf die Begehren der EU ein.
Sie stellte aber die Bedingungen, dass erstens noch
weitere Bereiche verhandelt werden müssten und
dass zweitens die Verhandlungen in allen Bereichen
parallel geführt und gemeinsam abgeschlossen werden
sollen. Von Schweizer Seite wurde die Teilnahme
an der Sicherheits- und Asylzusammenarbeit von
Schengen/Dublin und die Überbleibsel – «Leftovers»
– aus den Bilateralen I auf die Verhandlungsagenda
gesetzt.
Ab Juni 2002 wurde in allen Dossiers parallel
verhandelt. Im Mai 2004 kamen die Verhandlun-
Die Dossiers im Überblick
� 1 Schengen/Dublin
� 2 Zinsbesteuerung
� 3 Betrugsbekämpfung
� 4 Landwirtschaftsprodukte
� 5 Umwelt
� 6 Statistik
� 7 MEDIA
� 8 Bildung, Berufsbildung, Jugend
� 9 Ruhegehälter