Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

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22 EUROPABREVIER BILATERALE II gen zum politischen Abschluss. Die getroffene Einigung hält der Bundesrat für insgesamt ausgewogen. Die zentralen Forderungen der Schweiz – Abschluss in allen Dossiers inklusive Schengen/Dublin und Schutz des Bankkundengeheimnisses – sind erfüllt. Umgekehrt kooperiert die Schweiz bei der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung und erweitert die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung im Bereich der indirekten Steuern. Bei den insgesamt 9 Dossiers der Bilateralen II geht es einerseits um wirtschaftliche Interessen: Durch Zollabbau verbessern sich die Exportchancen der Nahrungsmittelindustrie, die Interessen des Finanzplatzes sind durch die vertragliche Sicherung des Bankkundengeheimnisses gewahrt und durch das Schengen-Visum wird der Tourismusstandort Schweiz gestärkt. Andererseits geht es um die Zusammenarbeit in weiteren politischen Bereichen, so etwa der inneren Sicherheit und der Asylpolitik oder der Umwelt, Kultur, Statistik und Bildung. Für den Bundeshaushalt werden sich die Bilateralen II voraussichtlich unter dem Strich budgetneutral auswirken. Kosten entstehen durch die Einbussen bei den Zolleinnahmen, durch die Beiträge an die Filmförderungsprogramme MEDIA und die europäische Umweltagentur sowie durch die Umsetzung des Statistik-Abkommens und die Anwendung von Schengen/Dublin. Umgekehrt dürften dank Dublin Mehrausgaben in der Grössenordnung von jährlich 80 Mio. Franken im Asylbereich vermieden werden. Dank dem Zinsbesteuerungs-Abkommen werden zusätzliche Mehreinnahmen generiert. Nach dem politischen Durchbruch vom 19. Mai 2004 wurden die Bilateralen II am 25. Juni paraphiert und am 26. Oktober in Luxemburg von beiden Seiten unterzeichnet. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens konnten sich die Kantone, die politischen Parteien und interessierte Organisationen zu den Abkommen äussern. Die Reaktionen fielen bis auf wenige Ausnahmen positiv aus. Die Bilateralen II wurden als Einzelvorlagen von National- und Ständerat in der Wintersession beraten und im Dezember alle mit klarem Mehr genehmigt. Am Umstrittensten war dabei das Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin, das aber schliesslich ebenfalls deutlich gutgeheissen wurde. Sieben Abkommen unterstehen dem fakultativen Die zentralen Forderungen der Schweiz – Abschluss in allen Dossiers inklusive Schengen/Dublin und Schutz des Bank- kundengeheimnisses – sind erfüllt.
Referendum: Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, Umwelt, Media, Statistik und Ruhegehälter. Das Referendum wurde nur gegen das Service-Informationen EUROPABREVIER BILATERALE II 23 Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin ergriffen. Als Datum für ein Referendum wurde der 5. Juni 2005 bestimmt. � http://www.europa.admin.ch/nbv/d/index.htm Broschüre: Die Bilateralen II – Die Dossiers im Überblick, herausgegeben vom Integrationsbüro EDA/EVD, Dezember 2004. � http://www.europa.admin.ch/nbv/off/abkommen/d/index.htm (Abkommenstexte im Überblick) � http://www.bilaterale.ch («SchweizerWirtschaft für die Bilateralen») � http://www.parlament.ch/homepage/do-dossiers-az/do-bilateral.htm � http://ue.eu.int (Rat der Europäischen Union)
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