Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

32 EUROPABREVIER SCHENGEN/DUBLIN
Kann Dublin überhaupt funktionieren ?
An der Dubliner Zusammenarbeit wurden laufend
Verbesserungen vorgenommen. Die wichtigste Neuerung
ist die Fingerabdruck-Datenbank EURO-
DAC, die aber erst seit Januar 2003 in Betrieb ist.
Dank dieser können Zweitgesuche eindeutig identifiziert
werden. Die Datenbank wird nun laufend
ausgebaut und eine wachsende Anzahl von Daten
enthalten. Sie wird damit auch zunehmend effizienter
werden. Kritiker wenden ein, das Dubliner
System funktioniere schlecht, weil nicht alle Staaten
ihre Asylbewerber in der Fingerabdruck-Datenbank
EURODAC registrierten. Eine erste Bilanz
über das Funktionieren von EURODAC ist aber
klar positiv und hat gezeigt, dass insbesondere auch
unsere Nachbarn gut mitmachen. Die durchschnittliche
Trefferquote von Mehrfachgesuchen ist
von 7% nach einem Jahr auf inzwischen ca. 12 %
gestiegen.
Reduziert Dublin die Anzahl Asylbewerber?
Das primäre Ziel des Dubliner Übereinkommens
ist nicht die Verminderung der Asylzahlen, sondern
eine bessere Lastenverteilung. Dublin baut Ineffi-
zienzen und unnötige Zusatzbelastungen des Asylwesens
ab, welche durch Mehrfachgesuche entstehen.
Einzelne Länder (z.B. Österreich) müssen
mehr Asylsuchende zurücknehmen als sie selber abgeben
können. Oft sind dies Länder mit EU-Aussengrenzen.
In Bezug auf die Schweiz kann man davon ausgehen,
dass die Bilanz stark zum Vorteil der Schweiz
ausfallen wird. Laut inoffiziellen Schätzungen sind
rund 20% der in der Schweiz gestellten Gesuche
Zweitanträge. Die Schweiz kann nicht nur ein gewisses
Entlastungspotenzial erwarten, sondern riskiert
im Falle einer Nichtteilnahme bei Dublin zur
einzigen, geographisch nahen Alternative für Asylsuchende
in Europa zu werden. Der Bundesrat
schätzt in der Botschaft zu den Bilateralen II vom
1. Oktober 2004, dass dies eine Zunahme von Gesuchen
und entsprechende Mehrkosten pro Jahr
von rund 80 Mio. Franken zur Folge hätte.
Bedeutet Dublin nicht eine Verschärfung der Asylpolitik?
Nein. Die Schweiz kann ihre Asylpolitik wie bisher
autonom gestalten. Dublin baut Ineffizienzen ab,
Dora Andres, Polizei- und Militärdirektorin
des Kantons Bern
«Die Schweiz darf kein Anziehungspunkt
für international gesuchte Verbrecher
und kein Sammelbecken für abgewiese-
ne Asylbewerber sein. Deshalb braucht
es die Polizei- und Asylzusammenarbeit
zwischen der Schweiz und der EU. Und
es braucht den Zugriff auf moderne, ver-
netzte Instrumente wie das Schengener
Informationssystem (SIS) und die
Fingerabdruck-Datenbank EURODAC.
Schengen/Dublin ist ein Plus für die
innere Sicherheit unseres Landes.»