Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

16 EUROPABREVIER BILATERALE I
Schweiz gewährt Konzessionen bei Früchten und
Gemüse in der nicht bewirtschafteten Periode
(Wintersaison) sowie bei in der Schweiz nicht oder
in unbedeutendem Ausmass hergestellten Produkten
(z.B. Olivenöl). Frischfleisch, Weizen und
Milch sind hingegen vom Zollabbau nicht betroffen.
Öffentliches Beschaffungswesen
Die Schweiz und die EU haben in dem entsprechenden
bilateralen Abkommen vereinbart, den
Geltungsbereich des WTO-Abkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen auszudehnen. Damit
werden auch die Beschaffungen von Gemeinden
und von konzessionierten privaten Unternehmen
sowie der Schienenverkehr-Sektor
liberalisiert und den WTO-Regeln unterstellt, sofern
die vereinbarten Schwellenwerte überschritten
werden.
Die Umsetzung des Abkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen führt zu mehr Transparenz
und Wettbewerb und damit tendenziell zu
geringeren Kosten und besserer Qualität bei der Beschaffung
mit öffentlichen Geldern.
Technische Handelshemmnisse
Als technische Handelshemmnisse wird die Behinderung
des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten
auf Grund «unterschiedlicher technischer
Vorschriften oder Normen» oder «der unterschiedlichen
Anwendung solcher Vorschriften oder Normen»
oder «der Nichtanerkennung insbesondere
von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen
oder Zulassungen» bezeichnet. Das Abkommen
sieht die gegenseitige Anerkennung von
Konformitätsbewertungen (Prüfungen, Inspektionen,
Zertifizierungen, Produktezulassungen usw.)
für die meisten Industrieprodukte vor. Sofern die
schweizerische Gesetzgebung im Vertrag als mit jener
der EU gleichwertig anerkannt wird, müssen Produkte
nur noch den Ein- und Ausfuhrkontrollen,
die im Unterschied zum EWR bestehen bleiben,
unterzogen werden. Durch das Abkommen sinken
die Mehrkosten für Schweizer Hersteller und verkürzen
sich die Wartezeiten bei der europaweiten
Vermarktung von neuen Produkten. Davon profitieren
insbesondere die Maschinenindustrie, die
Chemie- und Pharmaunternehmen sowie die Hersteller
von Medizinalprodukten und Messgeräten.