Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

Abkommen über die Zinsbesteuerung
Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs – verstärkt
durch die Einführung des Euro – erleichtert die Anlage
von Vermögenswerten im Ausland. Mit einer
neuen Richtlinie will die EU verhindern, dass Steuerpflichtige
eines Mitgliedstaates X ihre Ersparnisse
in einem anderen Mitgliedstaat Y anlegen und so einer
Besteuerung durch das Steuersitzland X entgehen
können. Aufgrund unterschiedlicher Interessen
konnte sich die EU allerdings nicht auf eine umfassende
und einheitliche Lösung einigen. Als gemeinsamer
Nenner blieb die Besteuerung von Zinseinkünften
(nicht aber z.B. auch der Dividenden), und
zwar nur von natürlichen Personen. Mit Blick auf das
Finanzzentrum London sind ausserdem Anleihen,
die vor dem 1. März 2001 emittiert wurden, ausgenommen
(Grandfathering-Klausel).
Grundsätzlich gilt ein automatischer Informationsaustausch,
d.h. die Finanzinstitute melden die
Auszahlung von Zinserträgen an Kunden aus einem
anderen EU-Staat jeweils an die Steuerbehörden im
entsprechenden Heimatland. Diese Regelung müssen
auch die zehn Länder übernehmen, die am 1.
Mai 2004 zur EU gestossen sind. Einzig den drei
Mitgliedern Belgien, Luxemburg und Österreich
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wurde die Variante eines Steuerrückbehalts zugestanden.
Schon von Anfang an stand für die EU fest, dass
in dieses Projekt auch Drittstaaten mit einbezogen
werden müssen, um Ausweichmanöver und Umgehungen
möglichst zu erschweren. Die Gemeinschaft
verhandelte daher mit Andorra, Monaco, Liechtenstein,
San Marino, der Schweiz und den USA. Zudem
galt es die folgenden abhängigen und assoziierten
Territorien der EU-Mitgliedstaaten Grossbritannien
und Niederlande (Jersey, Guernsey, Isle
of Man, Anguilla, Montserrat, Britisch Virgin Islands,
Turks und Caicos, Niederländische Antillen,
Aruba, Cayman Islands) ebenfalls zu erfassen.
Mit dem ausgehandelten Abkommen erheben
schweizerische Zahlstellen ab dem 1. Juli 2005 auf
den betroffenen Zinserträgen von Individualkunden,
die in der Gemeinschaft steuerpflichtig sind, einen
Steuerrückbehalt. Dabei gelten folgende Eckwerte:
� Der Steuersatz beträgt in den ersten drei Jahren
15%, steigt für die folgenden drei Jahre auf 20%
und erreicht nach insgesamt sechs Jahren 35%.
� Während 75% des erhobenen Steuerrückbehalts
an den Mitgliedstaat der EU, in dem der