Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

28 EUROPABREVIER SCHENGEN/DUBLIN
trifft, wird sich an unseren Grenzen wenig ändern.
Die Schweiz wird in Schengen eine Sonderrolle einnehmen:
Weil wir nicht Mitglied der Zollunion mit
der EU sind, wird die Schweiz weiterhin an der
Grenze Zollkontrollen durchführen müssen. Mit
den Warenkontrollen werden aber auch die Personen
mitkontrolliert werden. Bei polizeilichem Anfangsverdacht
können Personen weiterhin auch an
der Grenze überprüft werden. Dazu kommen mobile
Kontrollen im Landesinnern.
Das Einzige, was Schengen verbietet, sind systematische
Personenkontrollen an der Grenze. Bereits
heute werden aber an der Grenze keine systematischen
Kontrollen durchgeführt. Von den rund
100 offiziellen Grenzübergängen sind etwa 20 rund
um die Uhr besetzt. Und von den 700'000 Personen,
die täglich unsere Grenze überqueren, werden
rund 3% stichprobenweise vertieft überprüft. Bei
rund 15% gibt es Sichtkontrollen. Diese Kontrollintensität
kann auch bei Schengen aufrecht erhalten
werden. Dank dem Zugriff auf die Fahndungsdatenbank
dürfte sie noch wirksamer werden.
Zudem werden bereits heute 40% der Grenzwächter
mobil im grenznahen Raum eingesetzt. Solche
mobilen Kontrollen können auch mit Schengen
ausgebaut werden.
Führt die Teilnahme an Schengen/Dublin nicht zu
einer Zollunion?
Nein. So ist beispielsweise auch Norwegen Schengen-Mitglied,
aber nicht Teil der Zollunion. Der
Bundesrat hat keine Absicht, der Zollunion beizutreten.
Auch seitens der Wirtschaft besteht kein
Interesse an diesem Schritt.
Können Ausländer durch Schengen künftig ohne Reisepass
in die Schweiz einreisen?
Nein. Schengen behält die nationalen Ausweisvorschriften
ausdrücklich vor. Für die Schweiz gilt
Folgendes: Ausländer benötigen für die Einreise in
die Schweiz einen Pass. Die Einreise mit der Identitätskarte
wird auf der Basis von bilateralen Verträgen
gestattet. Schweizer haben ein Recht auf die
Einreise in die Schweiz. Sie müssen jedoch darlegen
können, dass sie Schweizer sind. Aus diesem
Grund sollten sie beim Grenzübertritt ebenfalls ein
Ausweispapier bei sich tragen.
Das Einzige, was Schengen verbietet,
sind systematische Personenkontrollen
an der Grenze. Bereits heute werden
aber an der Grenze keine systemati-
schen Kontrollen durchgeführt.