Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

86 EUROPABREVIER AUSBLICK
gen mit der Marktöffnung gemacht hat und seine
Position als Dienstleistungszentrum erheblich stärken
konnte. Auch wurde mit den Bilateralen I die
Dienstleistungsfreiheit in gewissen Teilbereichen
bereits eingeführt, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen,
bei den grenzüberschreitenden, durch
natürliche Personen erbrachten Dienstleistungen
(deren tatsächliche Dauer 90 Tage pro Kalenderjahr
nicht überschreiten darf) sowie im Land- und Luftverkehr.
Verbesserungsfähige Anwendung der
bilateralen Abkommen
Zu Diskussionen Anlass gibt auch die institutionelle
Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Aufgrund
der engen vertraglichen Beziehungen
Schweiz-EU gibt es eine Vielzahl von Gemischten
Ausschüssen Schweiz-EU und Arbeitsgruppen, welche
die Abkommen verwalten. Mit den Bilateralen
II kommen weitere Ausschüsse dazu. Für die EU
und die Schweiz ist die Bewirtschaftung dieser Ausschüsse
teilweise aufwändig. Einige Mitgliedstaaten
haben sich mangels Interesse und in Anbetracht des
grossen Aufwands aus bestimmten Gemischten
Ausschüssen zurückgezogen und haben die Ausführung
der Kommission übertragen. Ebenfalls ist
nicht immer transparent, was der aktuelle Stand der
angepassten Abkommen und deren technischen
Anhänge ist. Das EWR-Abkommen hat eine andere
Lösung in diesen Punkten gefunden: Der EWR
kennt einen Gemischten Ausschuss, der häufig tagt
und dessen Sitzungstermine und Beschlüsse auf
dem Internet abrufbar sind. Die Umsetzung durch
die EWR-EFTA Mitgliedstaaten wird von der
EFTA-Überwachungsbehörde überprüft. Ferner
stellt der Rechtsschutz ein Problem dar. In der EU
kann bei Konflikten der Europäische Gerichtshof
als letzte Instanz angerufen werden, im EWR der
EFTA-Gerichtshof. Der bilaterale Weg hingegen
kennt jenseits der nationalen Instanzen keine Gerichtsbarkeit,
ausser im Wettbewerbsbereich im
Rahmen des Luftverkehrabkommen, in welchem
der Europäische Gerichtshof eine gerichtliche Kontrolle
in bestimmten Fällen ausüben kann.
Schliesslich stellt sich die Frage nach den Mitwirkungsrechten
der Schweiz. Die Mitwirkungsmöglichkeiten
auf Basis der bilateralen Abkommen
sind grundsätzlich beschränkt. Die Schweiz hat die