Europabrevier III, Schweiz - EU: Leitfaden zu den ... - ETH Zürich

12 EUROPABREVIER BILATERALE I
gedehnt wurden, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen
ein gemischtes Abkommen. Mit dem Beitritt
der zehn neuen Staaten in die EU musste die
Schweiz über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens
neue Verhandlungen führen. Das Ergebnis,
ein Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen
hinzuzufügen, ist für die Schweiz zufriedenstellend.
Das Parlament hat das Protokoll in der Wintersession
2004 zusammen mit der Revision zur Verschärfung
der flankierenden Massnahmen in einem
Bundesbeschluss genehmigt. Dagegen wurde das
Referendum ergriffen; die Volksabstimmung findet
am 25. September 2005 statt. Falls das Abkommen
in der Schweiz abgelehnt werden sollte, ist insgesamt
mit einer Gefährdung der Bilateralen I zu
rechnen.
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit soll
schrittweise und durch separate Übergangsregelungen
erfolgen. Während einer Übergangsperiode bis
zum 30. April 2011 können arbeitsmarktliche Beschränkungen
wie Inländervorrang und Lohnkontrolle
aufrechterhalten werden. Gleichzeitig gewährt
die Schweiz jährlich steigende Kontingente für Bürger
aus den neuen EU-Staaten (bis maximal 3'000
Daueraufenthalter und 29'000 Kurzaufenthalter am
Ende der Übergangsfrist). Bis 2014 erlaubt die sog.
Ventilklausel die Wiedereinführung von Kontingenten
im Falle einer übermässigen Zuwanderung.
Auch grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer
in bestimmten Branchen (Bau, Gebäudereinigung,
Sicherheit, Gartenbau) sowie Aufenthaltsbewilligungen
unter vier Monaten unterstehen arbeitsmarktrechtlichen
Beschränkungen. Diese neuen Regeln
gelten erst ab Inkrafttreten des Protokolls; somit
nicht vor Ende 2005. Die Schweiz hat sich bereit
erklärt, seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung
bis zum Inkrafttreten des Abkommens auf autonomer
Basis Quoten für die neuen Mitgliedstaaten
einzurichten (700 für Jahrensaufenthalter, 2'500 für
Kurzaufenthalter, 5'000 für Aufenthalter unter vier
Monaten).
Landverkehr
Das Abkommen sichert eine umweltverträgliche
Transportpolitik gegenüber Europa und enthält Regeln
über eine koordinierte Politik zum Schutz des
Alpenraums; darüber hinaus gewährleistet es eine
schrittweise, gegenseitige Öffnung und Liberalisie-