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Fortbildungsprogramm 2013 der Kommunalakademie Thüringen ...

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Seminar 5.22.1<br />

Systematische Einführung in das Ordnungswidrigkeitenrecht<br />

Zielgruppe Mitarbeiter/innen <strong>der</strong> Ordnungsämter, Rechtsämter sowie<br />

Bauämter, die mit bußgeldrechtlichen Befugnissen befasst<br />

sind<br />

Seminarziel Systematische Einführung in die Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts,<br />

die bei allen Verwarnungs- und Bußgeldentscheidungen<br />

zu beachten sind<br />

Einbezogen werden Übungsfälle sowie <strong>der</strong> Aufbau und die<br />

Technik bei <strong>der</strong> Erstellung von Bußgeldbescheiden<br />

Seminarinhalte Prüfungsschema für den Bußgeldbescheid<br />

- Rechtsgrundlagen, Rechtmäßigkeit<br />

Aufbau <strong>der</strong> Ordnungswidrigkeit<br />

- Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit<br />

Rechtsfolgen<br />

- Verwarnungsgeld, Bußgeld, Nebenfolgen<br />

Verfahrensvoraussetzungen<br />

- Grundsätze, Zuständigkeit, Verjährung<br />

Entscheidung<br />

- Beweismittel, Zwangsmittel<br />

Rechtsschutz im Ordnungswidrigkeitenrecht<br />

- Einspruch, Zwischenverfahren, Anspruch auf gerichtliche<br />

Entscheidung<br />

Einspruchsverwerfung und Wie<strong>der</strong>einsetzung in den<br />

vorherigen Stand<br />

Antrag auf Erzwingungshaft<br />

Methodik Vortrag, Diskussion, Praxisbeispiele<br />

Dozent/in Herr Stollenwerk, Bendorf<br />

Termin/e 5.22.1 30.05.<strong>2013</strong> Erfurt<br />

Dauer 1 Tag 9.00 - 15.00 Uhr<br />

Hinweis Folgende Unterlage ist mitzubringen: Ordnungswidrigkeitengesetz.<br />

Gebühr Nichtmitglie<strong>der</strong> 70,00 € zzgl. gesetzlicher MwSt.<br />

206<br />

<strong>Fortbildungsprogramm</strong> <strong>2013</strong> <strong>der</strong> <strong>Kommunalakademie</strong> <strong>Thüringen</strong>

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