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Fortbildungsprogramm 2013 der Kommunalakademie Thüringen ...

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Seminar 5.36.1<br />

StVO - Straßenverkehrsrecht - verkehrsrechtliche Anordnungen<br />

Zielgruppe Mitarbeiter/innen in Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden,<br />

die mit dem Vollzug <strong>der</strong> StVO und ggf. des Thüringer<br />

Straßengesetzes und Fernstraßengesetzes betraut sind<br />

Seminarziel Rechtliche Grundlagen und Befugnisse <strong>der</strong> Straßenverkehrsbehörde<br />

kennen, verfahrensmäßige Abwicklungen optimieren,<br />

Einzelzuständigkeiten rechtssicher und effizient ausfüllen<br />

Seminarinhalte Eingetretene und anstehende Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> geltenden<br />

Rechtslage und behördlichen Praxis<br />

Aktuelle Rechtsprechung<br />

Verkehrssicherungspflicht, Amtshaftung bei Schadensfällen<br />

z. B. Verkehrsregelung, Baustellen, Umzügen und Veranstaltungen<br />

Verkehrsschauen<br />

- Inhalte, Ablauf, Verfahren, Dokumentation<br />

Anordnung von Verkehrsregelungen und -führungen<br />

- Kurzfristige und dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnungen<br />

nach § 45 StVO<br />

Vorbeugen<strong>der</strong> Rechtsschutz und gerichtliche Angriffe gegen<br />

Maßnahmen <strong>der</strong> Verkehrsbehörde<br />

- Wi<strong>der</strong>spruch, Klageverfahren<br />

Befugnisabgrenzungen und -überschneidungen mit Straßenbaulastträgern<br />

- Beschil<strong>der</strong>ung, Haftung, Son<strong>der</strong>nutzung<br />

Behandlung von Problemen anhand von Beispielsfällen und<br />

konkreten Fällen <strong>der</strong> Teilnehmer/innen<br />

Methodik Vortrag, Diskussion, Praxisbeispiele<br />

Dozent/in Herr Ramisch, Forchheim<br />

Termin/e 5.36.1 16.04.<strong>2013</strong> Bad Blankenburg<br />

Dauer 1 Tag 9.30 - 16.00 Uhr<br />

Hinweis Folgende Unterlagen sind mitzubringen: Ordnungsbehördengesetz,<br />

Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, Thüringer<br />

Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz, Straßenverkehrsordnung<br />

mit Verwaltungsvorschriften, Straßenverkehrsgesetz<br />

sowie Thüringer Straßengesetz.<br />

Gebühr Nichtmitglie<strong>der</strong> 70,00 € zzgl. gesetzlicher MwSt.<br />

220<br />

<strong>Fortbildungsprogramm</strong> <strong>2013</strong> <strong>der</strong> <strong>Kommunalakademie</strong> <strong>Thüringen</strong>

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