Klasse 7 radioaktive Stoffe
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Genehmigungsfreie Beförderung (§ 17)<br />
Die Beförderung folgender <strong>Stoffe</strong> ist genehmigungsfrei:<br />
1. Allgemeine Vorschriften<br />
1) <strong>Stoffe</strong> mit einer Aktivität oder spezifischen Aktivität unterhalb bestimmter<br />
Grenzwerte<br />
2) bestimmte Arzneimittel<br />
3) bauartzugelassene Mess- oder Bestrahlungsgeräte<br />
4) bestimmte Konsumgüter, Pflanzenschutzmittel etc.<br />
5) <strong>Stoffe</strong>, die von der Anwendung der Vorschriften für die Beförderung<br />
gefährlicher Güter befreit sind<br />
6) sonstige <strong>radioaktive</strong> <strong>Stoffe</strong>, unter den Voraussetzungen für freigestellte<br />
Versandstücke nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher<br />
Güter<br />
7) sonstige <strong>radioaktive</strong> <strong>Stoffe</strong>, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück<br />
bestimmte Freigrenzen nicht überschreiten und deren Beförderung<br />
nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und den darauf<br />
beruhenden Verordnungen erfolgt.<br />
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung<br />
§ 19<br />
Wer sonstige <strong>radioaktive</strong> <strong>Stoffe</strong> nach dem Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe<br />
aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in einen Staat, der<br />
nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, oder aus einem<br />
Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, in den<br />
Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, braucht dazu eine Genehmigung.<br />
Die Bescheinigung muss die die Prüfung ausführende Stelle sowie Datum,<br />
Art und Ergebnis der Prüfung enthalten. Das gilt nicht, wenn der abzugebende<br />
<strong>radioaktive</strong> Stoff nach Ablieferung ausgepackt und verwendet werden<br />
soll.<br />
Dr. Thomczyk GmbH & Co. KG Seite 24