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Klasse 7 radioaktive Stoffe

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Genehmigungsfreie Beförderung (§ 17)<br />

Die Beförderung folgender <strong>Stoffe</strong> ist genehmigungsfrei:<br />

1. Allgemeine Vorschriften<br />

1) <strong>Stoffe</strong> mit einer Aktivität oder spezifischen Aktivität unterhalb bestimmter<br />

Grenzwerte<br />

2) bestimmte Arzneimittel<br />

3) bauartzugelassene Mess- oder Bestrahlungsgeräte<br />

4) bestimmte Konsumgüter, Pflanzenschutzmittel etc.<br />

5) <strong>Stoffe</strong>, die von der Anwendung der Vorschriften für die Beförderung<br />

gefährlicher Güter befreit sind<br />

6) sonstige <strong>radioaktive</strong> <strong>Stoffe</strong>, unter den Voraussetzungen für freigestellte<br />

Versandstücke nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher<br />

Güter<br />

7) sonstige <strong>radioaktive</strong> <strong>Stoffe</strong>, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück<br />

bestimmte Freigrenzen nicht überschreiten und deren Beförderung<br />

nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und den darauf<br />

beruhenden Verordnungen erfolgt.<br />

Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung<br />

§ 19<br />

Wer sonstige <strong>radioaktive</strong> <strong>Stoffe</strong> nach dem Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe<br />

aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in einen Staat, der<br />

nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, oder aus einem<br />

Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, in den<br />

Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, braucht dazu eine Genehmigung.<br />

Die Bescheinigung muss die die Prüfung ausführende Stelle sowie Datum,<br />

Art und Ergebnis der Prüfung enthalten. Das gilt nicht, wenn der abzugebende<br />

<strong>radioaktive</strong> Stoff nach Ablieferung ausgepackt und verwendet werden<br />

soll.<br />

Dr. Thomczyk GmbH & Co. KG Seite 24

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