Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Gemeindebund Vergebens pochte das Gemeindebund Verhandlungsteam Robert Hink, Helmut Mödlhammer, Alfred Riedl und Bernd Vögerle auf eine Zusage Martin Bartensteins in Sachen Pflegefinanzierung. Anschubfinanzierung für Infrastruktur am Land möglich, aber: Harte Brocken bleiben aufgeschoben Im Rahmen der groß angelegten Minister-Meetings kam die Spitze des Österreichischen Gemeindebundes mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zusammen. Während der Bundesminister in wichtigen Bereichen wie Tourismus und Betriebsansiedelungen seine Unterstützung zusicherte, gestalteten sich die Gespräche zu brisanteren Themen, wie zum Beispiel der Pflegefinanzierung, als weitaus schwieriger. Bei dem Treffen mit Bundesminister Martin Bartenstein herrschte ein gutes, aber hartes Verhandlungsklima. Eine hochkarätige Gemeindebund-Delegation legte die Fakten auf den Tisch: Über die Finanzierung der Hausbetreuung, Unterstützung von ländlichen Gemeinden und Zusammenarbeit von Wirtschaft und Kommunen wurde hart verhandelt. Zu wichtig sind auch die Themen, die österreichweit die politische Diskussion anführen. Der Gemeindebund war durch Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Generalsekretär Dr. Robert Hink und die Gemeindebund- 10 KOMMUNAL » Der Österreichische Gemeindebund hat zum Hausbetreuungsgesetz den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil wir der Ansicht sind, dass die Folgekosten die Kommunen treffen und ein massives Problem darstellen. Helmut Mödlhammer Gemeindebund-Präsident « Vizepräsidenten Bgm. Mag. Alfred Riedl und Bgm. Bernd Vögerle, vertreten. Mit am Verhandlungstisch saß auch Staatssekretärin Christine Marek. „Weiß Stellenwert der Gemeinden zu schätzen“ „Ich weiss ganz genau den Stellenwert der Gemeinden zu schätzen und wie es in dem Bereich der Finanzierung aussieht“, betonte Bartenstein gleich zu Beginn des Meetings. Der Wirtschaftsminister lebt in der steirischen
Gemeinde Lannach (Bezirk Deutschlandsberg), wo auch sein Familienunternehmen Lannacher Heilmittel GmbH angesiedelt ist. Er hob die gute Zusammenarbeit zwischen ländlichem Raum und mittelständischen Unternehmen hervor. Hausbetreuungsgesetz im Visier „Der Österreichische Gemeindebund hat zum Hausbetreuungsgesetz den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil wir der Ansicht sind, dass die Folgekosten die Kommunen treffen und ein massives Problem darstellen“, sagte Mödlhammer. Der Gemeindebundchef forderte den Bund auf, die Finanzierung der Hausbetreuung klarzustellen und eine konkrete Darstellung auf den Tisch zu legen. Immerhin variiert die Höhe der Kosten, die auf die Gemeinden zukommen. Zunächst war davon die Rede, dass Länder und Gemeinden 75 Prozent der Kosten für die Hausbetreuung zahlen müssen. Derzeit geht es in Richtung 40 Prozent. Bartenstein verwies darauf, dass er seine Zuständigkeit in der Schaffung des arbeitsrechtlichen Rahmens sehe. Er meinte, dass bei Pflege und Betreuung nicht automatisch der Bund zuständig sei und schob den Schwarzen Peter den Ländern zu. „Es gibt noch keine Gesamtlösung“ Bartenstein: „Das Problem ist, dass die Menschen die Erwartungshaltung haben, dass es eine Gesamtlösung in der Pflege gibt, die auf die soziale Bedürftigkeit der pflegenden Angehörigen abgestimmt ist.“ Präsident Mödlhammer betonte, dass die Pflegeproblematik nicht gelöst sei – selbst wenn viele Menschen dies glauben. Es gibt Unklarheiten. Die Bürger wenden sich verstärkt mit Fragen an die Bürgermeister, möchten wissen, wie es mit der Finanzierung aussieht und wo es Pfleger gibt. „Damit können wir nicht leben“, bekräftigte der Gemeindebundchef. Anschubfinanzierung für Infrastruktur Die Gemeinden stehen oftmals vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie viel Geld und Zeit in den Ausbau der Infrastruktur stecken und sich dann keine Betriebe ansiedeln. Die Gemein- debund-Delegation stellte klar, dass die Kommunen dabei auf die Unterstützung des Ministeriums angewiesen sind. „In Niederösterreich gibt es eine Reihe von Gemeinden, die im Bau und in der Finanzierung von Infrastruktur mit dem besten Willen zusammenarbeiten. Der gewünschte Erfolg bleibt aber manchmal aus und es siedeln sich keine Betriebe an. Wir brauchen die Unterstützung des Ministeriums, damit diese Initialzündung mit der Wirtschaft funktioniert“, sagte der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Grafenwörth, Riedl. Er forderte eine Anschubfinanzierung für die Erschließung des ländlichen Raums. Sondertopf für Kommunen Um die Interkommunale Kooperationen bei Unternehmensansiedelungen zu forcieren richtet die Kommunalkredit einen Sondertopf für Gemeinden in der Höhe von zehn Millionen Euro ein. Finanzmittel daraus sollen den Kommunen für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit bei Unternehmensansiedelungen zugute kommen. Die erforderlichen Gelder könnten durch Vorwegabzüge von den Ertragsanteilen der Gemeinden aufgebracht werden. Gemeindebund Interkommunale Zusammenarbeit im Fokus „Interkommunale Zusammenarbeit funktioniert nur dort, wo jemand etwas einbringt und auch rausholt. Es wird niemanden geben, der die Infrastruktur von sich aus, alleine, macht und den anderen zur Verfügung stellt. Gemein- Minister Martin Bartenstein, unterstützt von Staatssekretärin Christine Marek (Mitte), verwies auf das Problem, dass „die Menschen die Erwartungshaltung haben, dass es eine Gesamtlösung in der Pflege gibt, die auf die soziale Bedürftigkeit der pflegenden Angehörigen abgestimmt ist.“ Und er meinte, dass bei Pflege und Betreuung nicht automatisch der Bund zuständig sei und schob den Schwarzen Peter den Ländern zu. den in Speckgürteln, die finanziell gut gestellt sind, beteiligen sich bei anderen. Im ländlichen Raum sowie im Grenzund Bergraum muss man etwas tun“, stellte Vögerle, der Bürgermeister von Gerasdorf ist, klar. Es sei wichtig, genau diese Regionen zu stärken, die dies von alleine nicht können. Mödlhammerforderte eine überregionaleBelebung.Bartenstein: „Ich verstehe die Problematik und die Abstufung in der Attraktivität von Gemeinden. Sie ist ausschlaggebend, ob sich Betriebe ansiedeln wollen.“ In den Bereichen Wirtschaft und Tourismus sicherte der Bundesminister zu, österreichweit Vorbildgemeinden vor den Vorhang zu holen und die kleinen, strukturschwachen Gemeinden zu unterstützen. In den Bereichen Wirtschaft und Tourismus sicherte Minister Bartenstein zu, österreichweit Vorbildgemeinden vor den Vorhang zu holen und die kleinen, struktur - schwachen Gemeinden zu unterstützen. KOMMUNAL 11
Seite 1 und 2: Nr. 5 Mai 2007 DAS GRÖSSTE FACHMAG
Seite 3 und 4: Gemeindepolitik 6 Handeln statt Red
Seite 5 und 6: Impressum Herausgeber: Österreichi
Seite 7 und 8: KOMMUNAL THEMEN Europa: Neuregelung
Seite 9: gab es am 7. Mai 2007, als die Pilo
Seite 13 und 14: Einbeziehung der Gemeinden von stat
Seite 15 und 16: Entwicklung der Wahlbeteiligung Jah
Seite 17 und 18: einer umfangreichen Palette an Mate
Seite 19 und 20: Investitionskostenerhebung in der S
Seite 21 und 22: Abgabenerfolg der aufkommensstärks
Seite 23 und 24: So ist seit einigen Jahren zu beoba
Seite 25 und 26: Oben: Einblick in die neue Internet
Seite 27 und 28: gegen die Gemeinde vorzugehen. Aber
Seite 29 und 30: Abfallwirtschaft Federstriche bei d
Seite 31 und 32: das Brief-Monopol und ist die Frage
Seite 33 und 34: Die auf die Fachtagung am Donnersta
Seite 35 und 36: Der Sieger des Jahres 2006 war die
Seite 37 und 38: AdR-Beiträge wie die Grünbücher
Seite 39 und 40: Stärkung der Kommunen lokalen Bür
Seite 41 und 42: Österreichischem Städtebund auch
Seite 43 und 44: Abfall: Rohstoff und Kostenfaktor U
Seite 45 und 46: Woche des Waldes 2007: Energiegewin
Seite 47 und 48: KOMMUNAL PRAXIS Gasteinertal: Reinh
Seite 49 und 50: „demopark 2007“ - 17. bis 19. J
Seite 51 und 52: Der RISS ist der Anfang vom Ende de
Seite 53 und 54: Foto: BMLFUW Kommunalkredit: Planun
Seite 55 und 56: WKÖ-Präsident Christoph Leitl, Um
Seite 57 und 58: Die „Alles aus einer Hand“-Lös
Seite 59 und 60: Für Wasserversorgung und Druckerh
Seite 61 und 62:
dargestellt werden. Hilfestellung b
Seite 63 und 64:
Die Fa OFS Oberflächenschutz hat s
Seite 65 und 66:
Diese Lagerung von biogenen Abfäll
Seite 67 und 68:
12,5 Millionen für mehr Hochwasser
Seite 69 und 70:
Mit Raiffeisen-Leasing energieeffiz
Seite 71 und 72:
Die Freude über das gelungene Jubi
Seite 73 und 74:
Fotos: HVS Die Europäische Kranken
Seite 75 und 76:
Austro Diesel: stärkstes Angebot b
Seite 77 und 78:
Wirtschafts-Info Drizoro Waterproof
Seite 79 und 80:
KOMMUNAL CHRONIK Preisverleihung: M
Seite 81 und 82:
produziert und den Gemeinden zum Ka
Seite 83 und 84:
Das Sortiment des Rollenden Ladens
Seite 85 und 86:
Rechs: Die Türe des Sicherheitszau
Seite 87 und 88:
NIEDERÖSTERREICH Baden ist Top-Use
Seite 89 und 90:
TIROL Überparteiliche Zusammenarbe
Seite 91 und 92:
Kärnten ehrt Zum 60-er das Große
Seite 93 und 94:
Mit der Aktion „Gemeindebus“ m
Seite 96:
BEWEGUNGSFREIHEIT LÄSST SICH PLANE
Alle anzeigen

Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?