Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

gab es am 7. Mai 2007,
als die Pilotprojekte
Graz, GU8 (Umlandgemeinden
von Graz) und
Deutschlandsberg Statusberichte
abgaben.
Konkret sind die
Gemeinden Seiersberg
und Kalsdorf sehr weit
vorangekommen. Die
neuen Aufgaben wurden
dort in der Bauabteilung angesiedelt.
Die äußerst engagiert tätigen MitarbeiterInnen
dieser Gemeinden haben mit
tatkräftiger Unterstützung des Finanzamtes
Graz Umgebung innerhalb von weniger
als zwei Monaten in die neue Materie
hineingefunden und bewältigen
Hintergrund
Problematik für die
Gemeinden
Seit einigen Jahren sind die österreichischen
Gemeinden von Rückständen
bei der Einheitsbewertung
durch die Finanzämter betroffen.
Das bedeutet, dass keine Grundsteuerbescheide
durch die
Gemeinde ausgestellt werden
konnten. Die Rückstände hatten
nicht nur einen beachtlichen Zinsverlust
zur Folge, sondern bewirkten
sogar, dass Grundsteuervorschreibungen
mangels vorgenommener
Einheitsbewertung verjährten,
sodass den Gemeinden
beträchtliche finanzielle Mittel verloren
gingen. Ende 2005 gab es
einen ersten Lösungsversuch: das
BMF sicherte dem Österreichischen
Gemeindebund zu, dass die
Bewertung im Jahr 2006 oberste
Priorität bei den Zielvereinbarungen
mit den Finanzbeamten habe.
Ursache für den unbefriedigenden
Zustand, so das BMF, seien die
personellen Engpässe bei der
Finanzverwaltung gewesen.
Abzuwarten sind
die Ergebnisse der
Arbeitsbelastung bzw.
Entlastung der Gemeinden
und der Finanzämter,
die ziffernmäßig festgestellt
werden müssen.
sowohl die Zurechnungsfortschreibung
als auch die Art- und
Wertfortschreibung
der Einheitswerte des
Grundvermögens
mittlerweile eigenverantwortlich.
Sie
berichteten darüber,
dass sich insbesondere
im Zuge der
Vorausfertigung der BG30g (neue vereinfachte
Steuererklärung) bei Um- und
Zubauten an Hand des Bauaktes immer
wieder herausstellt, dass der aktuelle
Einheitswert wegen fehlender Informationen
auf Seite des Finanzamtes zu
niedrig ist und daher aufgerollt werden
muss. Dies hat bereits jetzt zu einem
Anstieg des Grundsteueraufkommens
geführt. Dem so genannten Parteiengehöhr
kommt man in Seiersberg und
Kalsdorf durch Vorladungen der Bürger
nach. Nach der Unterschrift zu den
Erklärungsdaten werden diese in der
Gemeinde im GRUIS erfasst und in der
Folge der Einheitswertbescheid ausgelöst.
Am aufwändigsten laut Gemeinde
ist das Heraussuchen der Gebäudedaten
für die alten Gebäudeteile, als vergleichsweise
einfach stellt sich die Erfassung der
Bemessungsgrundlagen im GRUIS dar.
Mittlerweile ist man auch dabei, alle Prozesse
im Zusammenhang mit dem
Flächenmanagement näher zu durchleuchten,
um weitere Synergiemöglichkeiten
zu finden. Dazu gehört auch die
verstärkte Einbindung der bauausführenden
Baumeister, Architekten und Zivilingineure
in den Prozess. Vereinfachungen
des Bewertungsgesetzes und Harmonisierungen
des Flächenmanagements
könnten weitere entscheidende Entlastungen
bringen, und das nicht nur in
Bezug auf die Einheitsbewertung.
Gegenstand der Beratungen war auch,
dass etwa für ausgegliederte Betriebe
nicht immer die entsprechenden Steue-
Gemeindebund
rerklärungen erfolgen. In kleinen
Gemeinden ist das Finden der notwendigen
Daten des Bauamtes einfacher, in
großen Städten ist die Verwaltung in
manchen Bereichen unübersichtlicher
und mehrgleisig (zB.: Bauamt, Kanalamt,
Steuerabteilung). Bei großen Städten
ist die Erhebung der Daten eher Routinearbeit.
Bei kleinen und mittleren
Gemeinden ist der Steueranfall seltener
und somit auch die Routine geringer.
Daher ist auch die Lösung in Form einer
IKZ anzudenken, bei der ein Mitarbeiter
für mehrere Gemeinden die Arbeit erledigt.
Resümee und Zukunft
Ursprünglich war das Ende des Pilotbetriebes
mit Sommer 2007 vorgesehen.
Viel versprechende neue Lösungsansätze
im Pilotprojekt Graz, die beabsichtigte
Ausweitung des Pilotbetriebes auf weitere
Umlandgemeinden von Graz und die
neuen Pilotprojekte in Vorarlberg und im
Ausseerland haben zu einer Verlängerung
der Pilotierung bis März 2008 geführt.
Laut gemeinsamen Projektauftrag, der
am 7. Mai 2007 von Gemeindebund,
Städtebund und BMF unterzeichnet
wurde, soll die
gewonnene Zeit
auch dafür
genutzt werden,
die Erhebung der
Kosten und Nutzen
in allen beteiligtenOrganisationen
noch gründlichervorzubereiten
und ab Herbst
2007 durchzuführen.Abzuwarten
sind die
Die Einführung
eines vereinfachten
Bewertungssystems
in EDV-Form, zB. im
GWR, wäre unendlich
sinnvoll.
Ergebnisse der Arbeitsbelastung bzw. Entlastung
der Gemeinden und der Finanzämter,
die ziffernmäßig festgestellt werden
müssen.
Die Einführung eines vereinfachten
Bewertungssystems in EDV-Form, zB. im
GWR, wäre unendlich sinnvoll. Bei einer
solchen Umsetzung wäre aus verfassungsrechtlichen
Gründen eine neue
Hauptfeststellung notwendig. Die letzte
Hauptfestfeststellung der Einheitswerte
des Grundvermögens trat 1973 in Kraft.
Zwischendurch wurden diese insgesamt
um 35 Prozent angehoben, wobei deren
Wert zum Verkehrswert im Verhältnis 1:9
steht. Ein Ergebnis dieses Zustandes ist
der jüngste Fall der Erbschaftssteuer
wegen Verfassungswidrigkeit.
Durch eine neue Hauptfeststellung wäre
auch das Risiko einer Aufhebung durch
den VfGH wie bei der Erbschaftssteuer
aus dem Weg geräumt.
KOMMUNAL 9