Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Finanzen
Anhaltend hohe Dynamik der öffentlichen Abgaben
Mittelfristig mehr Geld
in Gemeindekassen
Der Erfolg der öffentlichen Abgaben im 1. Quartal 2007 mit einem Plus von 6,4 Prozent
gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres liegt deutlich über den Erwartungen.
Warum das so ist, wie lange es anhält und wie sich das genau auf die Gemeindefinanzen
auswirkt, ist Gegenstand dieses Berichts.
◆ Prof. Dietmar Pilz
Der Erfolg der öffentlichen Abgaben
wirkt sich nicht nur kurzfristig positiv
auf die öffentlichen Haushalte aus,
auch mittelfristig werden die Anteile
der Gemeinden an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben durch die jüngste
Steuerschätzung des Bundesministeriums
für Finanzen vom Jänner 2007
stärker als bisher prognostiziert ansteigen.
Ob damit die Gemeinden den
nach dem Stabilitätspakt vereinbarten
Haushaltsausgleich erfüllen, hängt aber
nicht nur von der Einnahmenentwicklung
ab.
Abgabenerfolg des
Bundes
Der Bundesvoranschlag (Doppelbudget)
für das Jahr 2007 und für das Jahr
2008 beruht einnahmenseitig auf Steuerschätzungen
des Bundesministeriums
für Finanzen, die von einer anhaltenden
guten Konjunkturentwicklung aus-
◆ Prof. Dietmar Pilz ist Finanzexperte
des Österreichischen
Gemeindebundes
20 KOMMUNAL
gehen, die auch durch die Konjunkturprognose
März 2007 des WIFO
bestätigt wird.
Dieser positive mittelfristige Trend zeigt
aber bereits in der laufenden Einnahmenentwicklung
seine Auswirkungen.
So liegen die öffentlichen Abgaben im
1. Quartal 2007 um 6,4 Prozent über
jenen des Vorjahreszeitraumes. Aus der
Grafik rechts
ist erkennbar,
dass z.B. die
Zuwächse bei
der Lohnsteuer
(+10,1
Prozent), bei
der Körperschaftsteuer
(+69,7 Prozent)
und bei
der Grunderwerbsteuer
(+10,4 Prozent) maßgeblich
das gute Quartalsergebnis beeinflussen.
Beim Rückgang des Umsatzsteueraufkommens
(-1,5 Prozent) ist allerdings
erkennbar, dass dieses mit der Wirtschaftsentwicklung
(BIP Prognose
2007: +2,7 Prozent real) noch nicht
mitzieht.
So liegt der Minderungsrate von -1,5
Prozent wohl ein gewisser Verzerrungseffekt
zugrunde, als das hohe Umsatzsteueraufkommen
im 1. Quartal 2006
(+6,2 Prozent über dem 1. Quartal
2005) keine taugliche Vergleichsmarke
darstellt. Der private Konsum wuchs
aber mit 1,8 Prozent trotz der guten
Konjunkturlage und sinkender Arbeits-
Auf das volle Jahr
2007 hochgerechnet
erhofft man sich eine
Ertragsanteildynamik
von +5,9 Prozent.
losigkeit nur verhalten, hingegen ist die
Sparquote gestiegen, was alles in allem
zu einer Dämpfung im Aufkommen
dieser indirekten Abgabe führt.
Eine der Ursachen dürfte im Konsumverhalten
liegen, da also der Konsument
noch nicht voll auf die Prognosen
der Wirtschaftsforscher vertraut.
Bei anderen Abgaben hat der Aufkommensrückgang
andere Ursachen. So ist
z.B. das Mineralölsteueraufkommen im
1. Quartal 2007 rein rechnerisch
zwar um -15,9 Prozent
rückläufig, die Abfuhr der Mine-
ralölsteuer (Fälligkeit bis 25.
eines jeden Kalendermonates
mit einem Respiro von drei
Tagen) kann, wenn die Zahlungsfrist
auf ein Wochenende
fällt, zu einer Verbuchung der
Mineralölsteuer im Folgemonat
im Bundeshaushalt führen. Wird
dieser verzögerte Buchungsvorgang
durch
die ÖMV als
größter Steuerschuldner
der Mineralölsteuer
verursacht,
dann ergeben
sich diese
negativen,
unterjährigen
„Ausreißer“.
Systemgleich
ist auch der
Rückgang bei
der Tabaksteuer
(-24,5
Prozent) zu
sehen.
Nach der Maas -
tricht-Notifikation
vom 30. März 2007 der
Statistik Austria haben
jedenfalls die Gemeinden
wieder ihren
Stabilitätsbeitrag nach
dem innerösterreichischen
Stabilitätspakt
nicht nur erfüllt,
sondern auch einen
leichten Überschuss
erwirtschaftet