Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Österreichischem Städtebund auch der
Deutsche Städte- und Gemeindebund
sowie der RGRE und seine Mitgliedsverbände
zählen, wird versucht, europäische
Gesetze im Sinne der Kommunen
zu beeinflussen. Um diesen Forderungen
politisches Gewicht zu verleihen, ist der
persönliche Einsatz gewählter Vertreter
unverzichtbar. Darum ist den beiden
„Europapräsidenten“ Walter Zimper und
Bernd Vögerle besonderer Dank auszusprechen.
Wichtig ist aber auch die
Arbeit von Bürgermeister Ludwig Muxel
(Lech) im Zusammenhang mit Fragen
des nachhaltigen Tourismus sowie zahlreicher
anderer Bürgermeister, die
ad hoc-Termine in Brüssel wahrnehmen
und somit das Profil des Österreichischen
Gemeindebundes in Brüssel stärken.
10. Europatagung der oö.
Gemeinden in Vorchdorf
Einen Tag vor dem Europatag veranstaltete
der OÖ Gemeindebund seine 10.
Europatagung und setzte damit den
„europäischen“ Jubiläumsreigen, der mit
der 200. Sitzung des Landesvorstandes
in Brüssel (siehe auch Bericht rechts)
begonnen hatte, fort.
Die Europatagung versuchte, Europa in
die Gemeinden bzw. auf Gemeinde -
ebene zu holen und die Berührungspunkte
zwischen den beiden Ebenen
anschaulich zu machen. Bürgermeister
aus ganz Oberösterreich kamen nach
Vorchdorf, um sich an der Diskussion zu
beteiligen und auch, um aus ihrer Praxis
als Europabeauftragte des oberösterreichischen
Gemeindebundes zu berichten.
Im Mittelpunkt der Diskussionen
stand naturgemäß die Frage, wie man
Europa unters Volk bringt, wobei insbesondere
die traditionellen Medien scharf
kritisiert wurden. Darf man den Bürgermeistern
glauben, würde eine intensivere
Berichterstattung durchaus Leser,
Hörer und Seher finden. Das Modell des
Europabeauftragten zeigt jedoch auch,
dass selbst kleine Gemeinden einen Beitrag
leisten und Europa (be)greifbar
machen können. Wie der Europabeauftragte
der Gemeinde Geretsberg, Dr.
Gerald Priller meinte, entstehe die Nachfrage
erst mit dem Angebot, Information
sollte daher v.a. als Dienstleistung bzw.
Bringschuld verstanden werden.
Mit dem Europatag zeigte der oberösterreichische
Gemeindebund zum zehnten
Mal, dass er dieses Prinzip verstanden
hat, die Teilnehmer wiederum bewiesen,
dass in den Gemeinden durchaus Bedarf
und Interesse an Europainformation
besteht.
Gemeindevertreter besuchten Brüssel
Vier Besuchergruppen, darunter der Landesvorstand
des Oberösterreichischen
Gemeindebundes und eine Delegation
aus der südsteirischen Kommune Straß,
reisten in das europäische Machtzentrum
Brüssel zu der Vertretung des Österreichischen
Gemeindebundes.
Zwischen dem 11. und 20. April 2007
besuchten insgesamt vier Gruppen den
Österreichischen Gemeindebund in Brüssel,
darunter die steirische Marktgemeinde
Straß, der Landesvorstand des
oberösterreichischen Gemeindebundes
sowie eine Bürgermeistergruppe aus
dem Bezirk Mödling. Vierter im Bunde
war das BRG Wiener Neustadt.
Hervorzuheben ist insbesondere der
Besuch des Landesvorstands des Oberösterreichischen
Gemeindebundes. Dieser
verband gleich drei runde Jubiläen mit
Brüssel. „Wir hielten die 200. Vorstandssitzung
in Brüssel ab, feiern in diesem
Jahr das 60jährige Bestandsjubiläum
unseres Landesverbandes und den
Geburtstag Europas mit 50 Jahren
Römer Verträge. Das war es wert, die
Reise nach Brüssel anzutreten“, sagt der
Präsident des Oberösterreichischen
Gemeindebundes Bgm. Franz Steininger
im Gespräch.
Die Delegation besprach aktuelle Gesetzesthemen
und besuchte die Ständige
Vertretung der Europäischen Kommission,
wo gemeinderelevante Themen auf
der Tagesordnung standen. „Die Europapolitik
ist sehr eindrucksvoll mit der
Kommunalpolitik vernetzt. Das ist der
Eindruck, den wir gewonnen haben und
den wir an alle Bürgermeister weiter
Europa
Kommunale Delegationen in Europas „Hauptstadt“
Europa sind wir alle
Die Delegation des oö. Gemeindebundes
hielt ihre 200. Vorstandssitzung in Brüssel
(oben). Stehend: Präsident Bgm.
Franz Steininger.
geben wollen: Europa sind wir alle“,
betont Steininger.
Von der südsteirischen Gemeinde Straß
besuchten mit Bürgermeister Franz
Tscherner neun
Gemeinderäte und
neun Gemeindemitarbeiter
das europäische
Machtzentrum.
Gemeindechef Tscherner
bezeichnet die
Reise als „drei hochinteressante,
schöne
Tage“. Auch der persönliche
Bezug durfte
nicht fehlen. Die Leiterin
des Büros des
Österreichischen Gemeindebunds in
Brüssel, Mag. Daniela Fraiß, kommt aus
Straß im Bezirk Leibnitz.
Besonders beeindruckt zeigt sich Tscherner
von dem Besuch des Europäischen
Parlaments: „Nach der Begrüßung durch
die beiden steirischen EU-Parlamentarier
Dr. Reinhard Rack und Mag. Jörg Leichtfried
wurden wir durch das Haus und
Die Delegation aus Straß mit Mag. Dani
Fraiß (Mitte) in der Ständigen Vertretung
der EU-Kommission.
sogar in den Plenarsaal geführt. Die
Übersetzung in 23 Amtssprachen zeigt
neue Dimensionen auf.“
Auf dem Programm der steirischen
Gemeindedelegation standen der Besuch
der Ständigen Vertretung der EU-Kommission,
des Steiermark-Hauses und eine
Stadtführung durch Brüssel. Dabei fielen
auch die nicht so guten Seiten der
Metropole auf. „Der Stadtkern ist sauber
und schön, in den umliegenden Bezirken
sind uns Mängel aufgefallen. Und die 19
zu Brüssel zählenden Gemeinden könnten
in der Reinhaltung der Infrastruktur
verstärkt zusammenarbeiten.
KOMMUNAL 41