Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Recht & Verwaltung
Erfahrungen der Probe-Registerzählung
werden plangemäß im Frühjahr 2008
vorliegen.
Finanzausgleich auf Basis
der Registerzählung
Daher ist eine Forderung wohl berechtigt:
Alle Kommunen, ob kleine Gemeinden
oder große Städte, sollten sich der
Bedeutung des Gebäude- und Wohnungsregisters
bewusst sein und ihre
personellen und finanziellen Ressourcen
so gestalten, dass das GWR auf einen
aktuellen Stand gebracht und gehalten
wird. Auch die künftigen Verhandlungen
über den Finanzausgleich müssen auf
Basis der Registerzählung erfolgen. Nur
diese Vorgangsweise entspricht den
Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit. So
steht es in der Verfassung und auch in
unseren Gemeindeordnungen. Das soll
auch als Appell an den Gesetzgeber und
die Aufsichtsbehörden verstanden werden,
den Einsatz und die Nutzung des
GWR im Behördensektor zu forcieren.
GWR-„Neu“ ab 2008
Die ersten Eingaben und die Arbeitsweise
mit dem GWR im Internet liefen unter
dem Stichwort „mühselig“ an, wurden
aber zwischenzeitlich stark verbessert.
Nun steht eine wesentliche Erneuerung
an: Eine österreichweite User-Group hat
viele Anregungen in das Redesign des
GWR eingebracht. Neue Funktionalitäten
und eine verbesserteUsability
sowie eine
neue Oberfläche
werden
den Gemeinden
in ganz
Österreich voraussichtlich
ab
Anfang 2008
zur Verfügung
stehen. Durch
inhaltliche
Anpassungen
sollen die
Daten auch für Verwaltungszwecke besser
genützt werden können.
So wie die Great Western Railway in
Großbritannien in ihrer besten Zeit auch
„God’s Wonderful Railway“ genannt
wurde, wird unser Gebäude- und Wohnungsregister
in Europa mit großer
Bewunderung bedacht. Der Nutzen für
die Gemeinden wird mit jeder Aktualisierung
sichtbarer. Für Kleinstgemeinden bis
hin zu großen Städten.
Die Schienen sind gelegt, nützen wir sie!
Neue Funktionalitäten
und eine neue
Oberfläche werden den
Gemeinden in ganz
Österreich voraussichtlich
ab Anfang 2008 zur
Verfügung stehen.
26 KOMMUNAL
Die Gemeindeautonomie
Kein Freibrief
für Gemeinden
Gemäß Artikel 116 Abs. 1 B-VG ist die Gemeinde Gebietskörperschaft
mit dem Recht auf Selbstverwaltung und
zugleich Verwaltungssprengel. Das bedeutet aber nicht,
dass eine Gemeinde nach Gutdünken handeln kann. Eine
Betrachtung.
◆ Prof. Dr. Roman Häußl
Im Kern des Gedankens der Selbstverwaltung
steht das Anliegen, dass dem
unmittelbar Betroffenen nicht nur im
Wege der allgemeinen Wahlen, sondern
auch bei der Vollziehung ein maßgeblicher
Einfluß auf die Wahrnehmung
bestimmter, sie unmittelbar betreffender
öffentlicher Aufgaben zukommen
sollten. Insoweit ersetzt die Organisationsform
der Selbstverwaltung die sonst
◆ wirkl.Hofrat i.R. Prof. Dr. Roman
Häußl ist Experte für Gemeinderecht
in der Kanzlei Nistelberger
in Betracht kommenden Organisationsformen
der staatlichen Verwaltung.
Kein Freibrief
Diese sogenannte „Gemeindeautonomie“
bedeutet aber nicht, daß die
Gemeinde nach Gutdünken handeln
darf. Sowohl der Bund als auch das
Land üben gemäß Artikel 119a Abs. 1
B-VG das Aufsichtsrecht über die
Gemeinde dahin aus, dass diese bei
Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches
die Gesetze und Verordnungen
nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich
nicht überschreitet und
die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben
erfüllt.
Plötzliches Versperren eines Servitutsweges
oder das Schlägern von Bäumen
auf einem Grundstücke, das die
Gemeinde in Bestand gegeben hat,
ohne Wissen und ohne Billigung des
Bestandnehmers, stellen Rechtsverletzungen
dar, die es den Betroffenen
ermöglichen mit Besitzstörungsklage