Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Finanzen
gesichert anzunehmen ist, bleibt abzuwarten.
Nach der Maastricht-Notifikation vom
30. März 2007 der Statistik Austria
haben jedenfalls die Gemeinden wieder
ihren Stabilitätsbeitrag nach dem
innerösterreichischen Stabilitätspakt
nicht nur erfüllt, sondern auch einen
leichten Überschuss erwirtschaftet.
Mit dem Paktum zum Finanzausgleich
2005 haben sich die Finanzausgleichspartner
zu folgenden Stabilitätsbeiträgen
im Rahmen des innerösterreichischen
Stabilitätspaktes verpflichtet. In
der Grafik unten werden diesen Stabilitätsbeiträgen
die Ergebnisse der Notifikation
vom 30. März 2007 der Statistik
Austria der Jahre 2005 und 2006
gegenüber gestellt.
Die Notifikation zum
Stabilitätspakt
2005 2006
in % BIP in % BIP
Pakt. Notif. Pakt. Notif.
Sektor Staat -1,70 -1,58 -1,50 -1,12
Bund -2,30 -1,80 -2,10 -1,43
Länder1) +0,60 +0,14 +0,60 +0,26
Gemeinden 0,00 +0,08 0,00 +0,05
1) Länder mit Wien
+ = Überschuss, - = Defizit
Pakt. = Paktum, Notif. = Notifikation
Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung
hat durch die Steuermehreinnahmen
dazu geführt, dass die vereinbarte Defizitquote
des Sektors „Staat“ 2005 und
2006 doch recht deutlich unterschritten
wurde. Nur die Bundesländer haben
ihren Stabilitätsbeitrag verfehlt.
Ob die Quoten in den Jahren 2007 und
2008 (2007 Sektor Staat: -0,7 Prozent
BIP und 2008 Sektor Staat: 0,0 Prozent)
erreicht werden, wird vom Ergebnis
des Evaluierens aller Maßnahmen
des Regierungsprogrammes abhängen.
Die größten Ausgabenpositionen nehmen
dabei die Vorhaben im Sozialbereich,
wie die bedarfsorientierte Grundsicherung
oder die Neugestaltung der
Pflegevorsorge, ein. Immerhin
bedecken die österreichischen Gemeinden
die Abgänge im Sozial- und Pflegebereich
im Durchschnitt mit rund 50
Prozent.
Die Verhandlungen zur Umsetzung der
Maßnahmen werden daher unter den
Vorgaben des innerösterreichischen
Stabilitätspaktes in Verbindung mit
dem Konsultationsmechanismus zu stehen
haben.
22 KOMMUNAL
Konjunkturentwicklung & Gemeinden
Gute Konjunktur
bringt auch
Mehrausgaben
Eine gute Konjunktur spült bekanntermaßen mehr Steuergeld
in die öffentlichen Kassen, aber wie sind die Auswirkungen
auf die Ausgabenseite der Gemeinden. In der
näheren Betrachtung ergibt sich ein differenziertes Bild
mit positiven und nicht so positiven Auswirkungen.
◆ Dr. Alfred Katterl
Österreich erlebte nach einem guten
Konjunkturjahr 2006 auch einen äußerst
günstigen Start in das Jahr 2007. Das
Wirtschaftswachstum erreichte zur Jahreswende
über drei Prozent, und auch
nicht zuletzt aufgrund des milden Winters
stieg die Beschäftigung im März
2007 sogar 2,7 Prozent oder plus 86.300
Beschäftigte gegenüber dem Vorjahresmonat.
So einen
Zuwachs gab es zuletzt
1974. Doch auch im
April 2007 betrug der
Beschäftigungszuwachs
noch plus zwei
Prozent, und die
Arbeitslosigkeit ging
um 13.100 Personen
gegenüber dem Vorjahresmonat
zurück.
Im Jahresdurchschnitt
2007 rechnet das
WIFO mit einem
Beschäftigungsanstieg
von 56.000 Personen.
Die nationalen Wirtschaftsforscher von
WIFO und IHS, aber auch die jüngsten
Prognosen der Europäischen Kommission,
der OECD in Paris oder dem IWF in
Washington, gehen davon aus, dass
jedenfalls 2007 das Wachstum hoch bleiben
soll. Auch 2008 zeigen die aktuellen
Schätzungen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
in Österreich von etwa
zweieinhalb Prozent und das WIFO prognostiziert
in seiner mittelfristigen Vorausschau
vom Februar 2007 bis zum
Jahr 2011 durchschnittliche Wachstumsraten
von zweieinhalb Prozent. Diese
Prognose wurde auch dem österreichischen
Stabilitätsprogramm 2006-2010,
welches Ende März 2007 der EU übermittelt
wurde, zugrunde gelegt.
Die gute Konjunktur
spült
mehr Steuergeld
in die öffentlichen
Kassen
(siehe Artikel
Seite 20), dieser
Artikel konzentriert
sich aber
mehr auf die
Auswirkungen
auf die Ausgabenseite
der
Gemeinden.
Während insgesamt
kein Zweifel
besteht, dass eine gute Konjunktur
positiv auf die Gemeindehaushalte wirkt,
so ergibt sich auf der Ausgabenseite doch
ein differenziertes Bild.
Wenn die Arbeitslosigkeit
stark zurückgeht, gibt
es berechtigte Hoffnung,
dass auch Sozialhilfebezie -
herInnen wieder eine
Chance am Arbeitsmarkt
vorfinden und die Gemeinde -
haushalte entlasten.
Positives zuerst
Wenn die Kaufkraft aufgrund eines
Mehr an Beschäftigung steigt, profitie-