Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

gegen die
Gemeinde
vorzugehen.
Aber nicht
nur in
Bereich des
Privatrechtes,
sondern
auch im
Bereich des
öffentlichen
Rechtes hat
die
Gemeinde
für allfällige
Rechtsverletzungeneinzustehen.
So hafteten gemäß § 1 Abs. 1
Amtshaftungsgesetz (AHG) die Gemeinden
nach den Bestimmungen des bürgerlichen
Rechts für den Schaden am
Vermögen oder der Person, den die als
ihre Organe handelnden Personen in
Vollziehung der Gesetze durch ein
rechtwidriges Verhalten wem immer
schuldhaft zugefügt haben. Ein in rechts -
widriger Weise nicht zeitgerecht durchgeführtes
Bauverfahren, eine rechtswidrig
erteilt Baubewilligung oder die
rechtswidrige Vorschreibung von
Gemeindeabgaben können den Tatbestand
des § 1 Abs. 1 AHG bilden und
machen die Gemeinde haftbar.
Ein in rechtswidriger
Weise nicht zeitgerecht
durchgeführtes
Bauverfahren oder eine
rechtswidrig erteilt
Baubewilligung können
den Tatbestand des
§ 1 Abs. 1 AHG bilden
und machen die
Gemeinde haftbar.
Mögliche Konsequenzen
Unter bestimmten Voraussetzungen
kann ein solches Verhalten sogar als
Amtsmißbrauch ausgelegt werden, was
letztlich auch zu einer strafrechtlichen
Verfolgung der Gemeindeorgane führen
kann. Die für die Gemeinde handelnden
Organe sollten sich daher stets vor
Augen halten, daß sie sich auch bei Vollziehungshandlungen
im eigenen Wirkungsbereich
der Gemeinde nicht im
gesetzesfreien Raum befinden, sondern
die Gemeinde als Rechtsträger des
Gemeindeorgans oder auch das Organ –
unter bestimmten Voraussetzungen
selbst – für ihr Verhalten sowohl zivilals
auch strafrechtlich einzustehen
haben.
Mit dem „Preis der Kommunen“ können
sich auch heuer wieder Wissenschaftler
schmücken, die gemeinderelevante Bereiche
erforscht haben. Die Arbeiten können
bis 29. Juni 2007 eingereicht werden.
Bereits zum sechsten
Mal schreiben
Gemeinde- und Städ-
tebund den „Preis der
Kommunen“ aus. Die
Bürgermeister und
Gemeindepolitiker
sind aufgerufen, Studenten
in ihren Kommunen
zum Mitmachen
anzuregen. Mit
dem hoch dotierten
Preis werden Arbeiten
ausgezeichnet, die
Kommunales zum
Inhalt haben. Eine
hochkarätige Jury unter dem Vorsitz von
o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger wählt die
Siegerarbeiten aus.
Der Förderpreis im Gesamtrahmen von
7000 Euro wird für kommunalwissenschaftliche
Arbeiten – Habilitationsschriften,
Dissertationen, Diplomarbeiten und
andere auf eigenständiger Forschung
beruhende Arbeiten – vergeben.
Förderfähig sind hervorragende Arbeiten
zu kommunalwissenschaftlichen Themen
aus folgenden Disziplinen: Rechtswissen-
Wissenschaftspreis
Kommunale Spitzenverbände fördern Akademiker
Gemeinden im Zeichen
der Wissenschaft
Information
Die Einreichung der Arbeiten hat in
zweifacher Ausfertigung bis längstens
29. Juni 2007 (Einlangen im
jeweiligen Sekretariat) wahlweise
beim Österreichischen Gemeindebund,
Löwelstraße 6, 1010 Wien
oder beim Österreichischen Städtebund,
1082 Wien, Rathaus zu erfolgen.
Die Einreichungen haben die
genaue Angabe des Namens, des
Berufes, des Alters, der Anschrift,
der Telefonnummer und der E-Mail-
Adresse des Preiswerbers/der Preiswerberin
zu tragen. Darüber hinaus
ist ein Lebenslauf sowie eine Kurzfassung
von maximal eineinhalb Seiten
über Fragestellung, Methodik
und Inhalt der eingereichten Arbeit
beizufügen. Ebenso wird gebeten –
falls vorhanden – die entsprechenden
Zeugnisse der Begutachter der
Einreichung beizulegen.
Mehr auf www.gemeindebund.at
Ziel ist, Ansätze für
eine Weiterentwicklung
der rechtlichen, wirtschaftlichen
oder politischen
Situation der österreichischen
Städte und Gemeinden
und ihrer Selbstverwaltung
abzuleiten.
schaft, Politik- und Sozialwissenschaft
sowie Wirtschafts- und Finanzwissenschaft.
Es gibt die drei Kategorien Diplomarbeiten,
Dissertationen sowie Habilitationen
und andere Forschungsarbeiten.
Die
Preisgelder können
sich sehen lassen:
Diplomarbeiten werden
mit 1500 Euro,
Dissertationen mit
2500 Euro sowie
Habilitationen und
andere Forschungsarbeiten
mit 3000 Euro
gefördert. Zur Teilnahme
eingeladen
sind Studierende,
Doktorandinnen und
Doktoranden, Absolventinnen
und Absolventen, Assistentinnen
und Assistenten sowie Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler der Universitäten,
Hochschulen und Fachhochschulen
Österreichs.
Die Kriterien
Die Bewerber/Innen dürfen zum Zeitpunkt
des letztmöglichen Einreichtermins
das 40. Lebensjahr nicht überschritten
haben. Der Preis soll Ansporn zur
Beschäftigung mit Fragestellungen von
besonderer Relevanz für die österreichischen
Städte und Gemeinden und Anerkennung
für herausragende und innovative
Leistungen auf diesem Gebiet sein.
Es können nur abgeschlossene deutschsprachige
Arbeiten eingereicht werden,
deren Abschluss zum Zeitpunkt der Ausschreibung
des Wissenschaftspreises nicht
länger als zwei Jahre zurückliegt. Auftragsarbeiten
und Arbeiten, die bereits
zum Zeitpunkt der Einreichung prämiert
wurden, und anderweitig geförderte
Arbeiten werden nicht berücksichtigt.
Der Preis der Kommunen wird im feierlichen
Rahmen im Laufe des Wintersemesters
2007/2008 übergeben Der Österreichische
Gemeindebund und der Österreichische
Städtebund sind berechtigt, die
prämierten Arbeiten zumindest auszugsweise
zu publizieren bzw. auch nicht prämierte
Arbeiten in seinen Publikationen
zu veröffentlichen.
KOMMUNAL 27