Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Gemeindebund
Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden soll nicht größer werden
Verteilung der Finanzmittel
als Regulator?
Nur ein paar Tage nach der Vorsprache bei Minister Barteinstein besuchte eine hochkarätig
besetzt Gemeindebund-Delegation Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm
Molterer und besprach mit ihm gemeinderelevante Themen. Die Verhandlung schritt
zügig voran und war getragen von Forderungen und Zugeständnissen. Heikelste Punkte
der Besprechung: Finanzausgleich, Schenkungssteuer und Volkszählung.
◆ Mag. Nadja Tröstl
Vizekanzler Wilhelm Molterer empfing
die höchsten Entscheidungsträger des
Österreichischen Gemeindebundes um
Gespräche über das Thema zu führen,
das die Gemeinden am meisten bewegt:
Das Geld. Der Präsident des ÖsterreichischenGemeindebundes
Bgm. Helmut
Mödlhammer, Generalsekretär
Dr. Robert
Hink, der Vizepräsident
des Gemeindebundes
Bgm. Mag. Alfred
Riedl, der Präsident des
sozialdemokratischen
Gemeindevertreterverbandes
im Burgenland,
Bgm. Ernst Schmid, der
Präsident des Tiroler
Gemeindeverbandes,
Bgm. Hubert Rauch und der Präsident
des Steiermärkischen Gemeindebundes,
◆ Mag. Nadja Tröstl ist Redakteurin
bei der Internetplattform
www.kommunalnet.at
12 KOMMUNAL
Bgm. a. D. Hermann Kröll vertraten die
Interessen der Kommunen.
Keinen vorgezogenen
Finanzausgleich
Mödlhammer
sah keinen
Bedarf für ein
Vorziehen der
Verhandlungen
zum
Finanzausgleich.
Die
getroffenen
Vereinbarungen
gelten für
alle Finanzausgleichspartner
bis Ende 2008 und so soll es
auch bleiben. Das Gespräch mit Bund
und Ländern werde aber auch nicht verweigert,
sollte es zu einer Einladung
kommen. Der Vizekanzler machte vorgezogene
Verhandlungen von den Ergebnissen
der Staatsreform abhängig. Ihm
war wichtig zu betonen, dass durch die
Verteilung der Finanzmittel die Kluft zwischen
reichen und armen Gemeinden
nicht noch größer wird. Er bekannte sich
dazu, die interkommunale Zusammenarbeit
zu stärken. Mödlhammer stimmte
dem zu, forderte jedoch mit Nachdruck,
dass die Gemeindeautonomie nicht
berührt werden dürfe. Der Finanzminister
stellte klar, dass er die Leistung der
Gemeinden auf dem E-Government-Sek-
Wilhelm Molterer war
wichtig zu betonen, dass durch
die Verteilung der Finanzmittel
die Kluft zwischen reichen und
armen Gemeinden nicht noch
größer wird.
tor sehr hoch einschätze und eine Kooperation
anstrebe.
„Rasche Lösungs -
möglichkeit finden“
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer hat
Verunsicherung im Hinblick auf die
Schenkungssteuer gebracht. Mödlhammer
verlangte in diesem Zusammenhang,
dass es auf rechtlicher und finanzieller
Ebene keine Verunsicherung der
Gemeinden geben darf und eine rasche
Lösung erzielt wird. Das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs wird noch vor
dem Sommer erwartet. Molterer betonte,
dass ihm die Sensibilität zu diesem
Thema, auch und besonders aus Sicht
der Gemeinden, absolut bewusst sei.
„Gemeinden dürfen nicht
in Zugzwang kommen“
Auch die Grundsteuer war Gegenstand
intensiver Erörterungen. Die Neuberechnung
der Einheitswerte ist in vielen
Regionen Österreichs ein großes Problem.
Die Gemeinden signalisierten,
dass sie den Bund nicht aus seiner Verantwortung
entlassen wollen und laufend
konstruktive Vorschläge zur Bewertung
der Rückstände in der Einheitsbewertung
machen. Der Gemeindebund
hat mit dem Finanzministerium fünf
Projekte gestartet, in denen eine vereinfachte
und schnellere Bewertung unter