Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

einer umfangreichen
Palette an Materienkompetenzenausgestattet
sind, diese
jedoch für die
Gemeinden oft unlösbare finanzielle Probleme
mit sich bringen. Das Subsidiaritätsprinzip
und damit die Gemeindeautonomie
sind heute vielfältigsten
Bedrohungen ausgesetzt. Dies beginnt
schon im Bereich der Kernkompetenzen,
in denen die Gemeinden zwar frei von
staatlichen Weisungen agieren können,
jedoch zunehmend in ein immer dichter
werdendes Geflecht von Planungs- und
Finanzierungsvorgaben durch Bund und
Ländern geraten, was nicht zuletzt durch
das Gemeinschaftsrecht gefördert wird.
Die Kommunalen Sommergespräche finden
in diesem Jahr bereits zum zweiten
Mal statt. Der große Erfolg im Vorjahr hat
eindrucksvoll bestätigt, dass die Auseinandersetzung
mit Zukunftsfragen der Kommunalpolitik
dringend notwendig ist. Die
Zeiten, in denen ein Bürgermeister
vorwiegend
repräsentative Aufgaben
hatte, sind endgültig vorbei.
Hochkarätige Teilnehmer
setzen sich mit diesen
Zukunftsfragen auseinander:
Der Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer,Kommunalkredit-Generaldirektor
Dr. Reinhard Platzer widmen sich dem
Thema und mit ihnen Vizekanzler Mag.
Wilhelm Molterer, Steiermarks Landeshauptmann
Mag. Franz Voves und der
Präsident des Staatsschuldenausschusses
Univ.- Prof. Dr. Bernhard Felderer.
In drei Kernbereichen stellen hochkarätige
Experten schon im Vorfeld Arbeitspapiere
zur Verfügung, die auch Grundlage für die
In der politischen Realität
wie auch in der Sicht der
Bürgerinnen und Bürger ist
der österreichische Föderalismus
ohne Gemeinden
inhaltsleer und weltfremd.
Die „Kommunalen Sommergespräche 2007“
Gerade im Planungsrecht
ist zu beobachten,
dass sich Planungsvorgaben
immer stärker
großräumig entfalten und der kleinräumigen
Planung, also der Kommunalplanung,
nur mehr Detail- und Ausführungsfunktionen
überlässt. Diese
Trends werden argumentativ sehr gerne
als Vorwand für Zentralisierungen
benutzt. Auch das staatliche und gesellschaftliche
Verständnis, der „Einheitlichkeit
der Lebensverhältnisse“ bedroht die
Selbstverwaltung zunehmend.
Angesichts der zentralistischen Bedrohungen
sehen sich die Gemeinden
immer stärker in Konkurrenz zu den
Workshops am zweiten Tag der Veranstaltung
sein werden. Univ. Prof. Dr. Karl
Weber (Uni Innsbruck) steuert seine Überlegungen
zur „Verwaltungs- und Bundesstaatsreform“
bei. Univ. Doz. Dr. Heinz
Handler (Nationalbank) zu wird seine
Unterlage dem Bereich
„Finanzen und Staatsschulden“
widmen. Der
bekannte Arbeitsrechtler
Univ. Prof. Dr. Wolfgang
Mazal (Uni Wien) hat
schon im Vorjahr, im Auftrag
des Gemeindebundes,
eine viel beachtete Studie zur „Sozialen
Situation der Bürgermeister“ verfasst.
Seine weiterführenden Gedanken dazu
werden Thema des dritten Schwerpunktes
der kommunalen Sommergespräche sein
(siehe KOMMUNAL 4/2007).
In den kommenden Wochen werden die
Einladungen versandt, wenn Sie jetzt
schon Interesse an einer Anmeldung und
am genauen Programm haben, dann
schreiben Sie bitte an
sommergespraeche@gemeindebund.gv.at
Kommunale Sommergespräche
Bezirkshauptmannschaften. Beide Organisationsformen,
Gemeinden und
Bezirke, wetteifern seit Langem um die
Position der Bürger- und Problemnähe.
Verfassungsnormen können den gesellschaftlichen
und ökonomischen Wandel
nicht wirklich bremsen oder gar aufhalten.
Daher muss das Gemeindeverfassungsrecht
sich auf diese neuen Entwicklungen
einstellen. Auf der Ebene der
Gesetzgebung bedeutet dies, dass zwar
das Prinzip der abstrakten Einheitsgemeinde
wesensnotwendig für die
Gemeinden bleibt und als solches auch
gesichert werden muss, dass jedoch die
Formen interkommunaler Kooperation
verbessert und den neuen Bedingungen
angepasst werden. Die Erfahrungen des
schweizerischen Föderalismus zeigen
sehr deutlich, dass die Kooperation von
autonomen Gebietskörperschaften bessere
Ergebnisse
bringt als eine
Zentralisierung
moderner
Staatsaufgaben.Gemeindekooperation
darf daher
nicht an
Bezirks- und
Landesgrenzen
enden. Eine
Modernisierung
und
Dynamisierung
der interkommunalenZusammenarbeit
sollte daher auch bei der Bundesstaats-
und Verwaltungsreform
gebührende Beachtung geschenkt werden.
Daseinsvorsorge:
Diese zentrale kommunale
Kompetenz sollte
doch ausdrücklich als
Kern der kommunalen
Tätigkeit verfassungsrechtlichenBestandsschutz
genießen.
Aufgaben zum eigenen
Wirkungsbereich
Die Zuweisung der Aufgaben zum eigenen
Wirkungsbereich erfolgt durch die
◆ O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber ist
Leiter des Instituts für Öffentliches
Recht, Staats- und Verwaltungslehre
an der Uni Innsbruck
KOMMUNAL 17