Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

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Kommunale Sommergespräche Generalklausel des Art 118 Abs 1 in Verbindung mit demonstrativ aufgezählten Aufgaben des Art 118 Abs 3 B-VG. Dieses System hat sich im Großen und Ganzen bewährt, es gilt aber, die kommunalen Aufgaben zu sichern und dynamisch weiterzuentwickeln. Dabei ist insbesondere die Daseinsvorsorge zu nennen. Diese zentrale kommunale Kompetenz sollte doch ausdrücklich als Kern der kommunalen Tätigkeit verfassungsrechtlichen Bestandsschutz genießen. Auch die wichtigen Aufgaben im Naturgefahren- und Katastrophenmanagement sollen den Gemeinden auch in Hinkunft garantiert bleiben. Diese Aufgaben sollen in der kommunalen Kompetenz bleiben, was freilich kein Kooperationsverbot mit anderen Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften sowie mit privaten Stellen bedeutet. Staatsrechtliche Aufwertung der Gemeinden Eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform muss zu einer staatsrechtlichen Aufwertung der Gemeinden im Sinne einer Anerkennung der gleichwertigen Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen. Auch hier steht das kooperative und koordinierende Moment im Vordergrund. Dazu ist es nötig, die Gemeinden stärker in das staatsrechtliche Vertragswesen zu integrieren. Die Frage nach einer Einbindung der Gemeinden in das bundesstaatliche Vertragswerk des Art 15 a B-VG wurde im Österreich-Konvent kontroversiell diskutiert. Dieses Ziel, das bereits im Stabilitätspakt und im Konsultationsmechanismus verwirklicht ist, sollte freilich nicht aus den Augen verloren werden. Insbesondere wäre aus der Sicht der Gemeinden ein Abschluss des Finanzausgleichs als echtes Paktum, das heißt als echter staatsrechtlicher Vertrag zwischen Bund, Länder und Gemeinden in einer bundes- 18 KOMMUNAL Eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform muss zu einer staatsrechtlichen Aufwertung der Gemeinden im Sinne einer Anerkennung der gleichwertigen Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen. staatlichen Verfassung nicht nur symbolträchtig, sondern würde auch die verfassungsrechtliche Position der Gemeinden hinsichtlich ihrer Durchsetzungsmöglichkeiten berechtigter finanzieller Interessen stärken. An der Schnittstelle zwischen Staat und Bürger Anders als die Bezirke sind die Gemeinden demokratisch verfasste Verwaltungseinheiten an der Schnittstelle zwischen Staat und Bürger. Diese verleiht den Gemeindeorganen und ihren Entscheidungen eine spezielle Legitimation. Von daher sind alle derzeit bestehenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Beschneidung der Gemeindeautonomie kritisch zu hinterfragen. Dazu zählen zwangsweise Gemeindeauflösungen bzw Gemeindezusammenschlüsse ebenso wie die Bildung von Zwangsverbänden nach Art 116 a B-VG. Auch sollte es den Ländern nicht mehr so ohne weiteres möglich sein, in ihren Gemeindeordnungen über die in Art 119 a B-VG angeordneten Aufsichtsbefugnisse neue Instrumente der Gemeindeaufsicht zu schaffen. Forderungen vernünftig und politisch machbar Die österreichischen Gemeinden haben im Zuge der Beratungen zum Österreich- Konvent eine Reihe von Forderungen vorgelegt, deren Realisierung vernünftig und politisch machbar ist. Die kommenden Beratungen zur Staats- und Verwaltungsreform müssen genutzt werden, um die Gemeinden verfassungsrechtlich so aufzurüsten, dass sie den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Die kommunalen Sommergespräche 2007 sollen dazu wichtige Impulse geben. Neben einer Diskussion über verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Aspekte der Reform des Gemeinderechts kann hier auch im Expertenkreis diskutiert werden, was politisch machbar ist und was nicht. Die kommunalen Sommergespräche können sich so als Initialzündung für engagierte Reformen hin zu einer Gemeindeverfassungsnovelle (2008?) entwickeln. Ziel ist es, vor Beginn der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich einerseits die bis 2015 notwendigen Investitionen und andererseits den derzeitigen Anlagenbestand möglichst flächendeckend zu erfassen. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Betreiber der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft – v.a. Gemeinden, Städte, Verbände und Genossenschaften – mit Unterstützung des Bundes und der Bundesländer enorme Investitionen getätigt, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der österreichischen Bevölkerung auf höchstem Qualitätsniveau möglichst flächendeckend sicherzustellen. Ein weiteres Ziel ist dabei die nachhaltige Nutzung der wertvollen Ressource Wasser. Der Erfolg zeigt sich in den hohen Anschlussgraden, in der hohen Versorgungssicherheit, in den aktuellen Daten zur Gewässergüte in Österreich und nicht zuletzt auch in den Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft, z.B. die Entwicklung des Tourismus oder der international anerkannte Status des österreichischen Wasser- Know-hows. Ein Großteil der notwendigen Infrastruktur für die kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist bereits errichtet, jedoch sind auch in Zukunft noch Erstinvestitionen erforderlich. In einigen Regionen Österreichs besteht beispielsweise aufgrund der Siedlungsstrukturen noch Nachholbedarf. Aber auch im Zusammenhang mit den Diskussionen zum Klimawandel und nach den Erfahrungen mit der Trockenheit in den vergangenen Jahren gibt es Investitionsbedarf für die Vernetzung von Trinkwasserversorgungssystemen zur Steigerung der Versorgungssicherheit. Auf der anderen Seite soll der existierende hohe Qualitätsstandard der Anlagen und der darauf aufbauenden Lei- Ein Großteil der notwendigen Infrastruktur für die kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist bereits errichtet, jedoch sind auch in Zukunft noch Erstinves - titionen erforderlich. stungen langfristig aufrechterhalten werden. Das gemeinsame Augenmerk wird also in Zukunft noch stärker auf der optimalen Bewirtschaftung und langfristigen Erhaltung der wertvollen Infrastruktur durch regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen und rechtzeitige Reinvestitionen bzw. Sanierungen liegen. Die Grundlage
Investitionskostenerhebung in der Siedlungswasserwirtschaft ◆ DI Wilfried Schimon dafür ist das vorausschauende und vorausplanende Vorgehen der verantwortlichen Betreiber. Die Bundesregierung hat sich in ihrem aktuellen Regierungsprogramm dazu bekannt, die finanzielle Unterstützung für die Siedlungswasserwirtschaft in angemessenem Ausmaß aufrecht zu erhalten. Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich werden Bund, Länder und Städte bzw. Gemeinden gemeinsam Strategien und Finanzierungskonzepte zur nachhaltigen Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Österreich entwickeln. Der dafür zukünftig anfallende Mittelbedarf muss jedoch auf Basis von realen Fakten und Zahlen fundiert dargestellt werden. Die wichtigste Grundlage dafür ist die flächendeckende Erhebung des zukünftigen Investitions- bedarfs gemeinsam mit dem Anlagenbestand. Auf Basis des Anlagenbestandes kann die Höhe der Investitionskosten nachvollziehbar dargelegt werden. Gleichzeitig wird damit erstmals ein Gesamtüberblick über die bestehende Infrastruktur für die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung in Österreich möglich. Die Erhebungsunterlagen wurden Anfang Mai 2007 von der Kommunalkredit Public Consulting im Auftrag des Lebensministeriums an alle Betreiber ausgesandt. Innerhalb von zwei Monaten sollen die ausgefüllten Formblätter an die zuständigen Ämter der Landesregierungen retourniert werden. Danach erfolgt eine anonymisierte und agg- regierte Auswertung der Daten. Je besser und vollständiger sich diese Datenbasis präsentiert, desto nachdrücklicher kann die Notwendigkeit der Finanzen Qualitätssicherung & Standortbestimmung Anfang Mai wurde im Auftrag des Lebensministeriums eine Erhebung über die kommunale Siedlungswasserwirtschaft bei allen Städten und Gemeinden, Wasser- bzw. Abwasserverbänden und Genossenschaften in Österreich gestartet. KOMMUNAL berichtet über die Hintergründe und Ziele. Auf Basis des Anlagenbestandes kann die Höhe der Investitionskosten nachvollziehbar dargelegt werden. Vor Beginn der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich sollen einerseits die bis 2015 notwendigen Investitionen und andererseits der derzeitige Anlagenbestand im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglichst flächendeckend erfasst worden. zukünftigen Finanzierung für die Siedlungswasserwirtschaft dargestellt werden. Das Engagement der Betreiber bei der Datenerhebung wird maßgeblich dazu beitragen, in Österreich den gemeinsam getragenen Weg in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft erfolgreich fortzusetzen. ◆ DI Wilfried Schimon ist Sektionschef der Sektion Wasser im Lebensministerium KOMMUNAL 19
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