Pflegekosten & Einheitswerte: Zoff verhindert? Pflegekosten ...

Kommunale Sommergespräche
Generalklausel des Art 118 Abs 1 in Verbindung
mit demonstrativ aufgezählten
Aufgaben des Art 118 Abs 3 B-VG. Dieses
System hat sich im Großen und Ganzen
bewährt, es gilt aber, die kommunalen
Aufgaben zu sichern und dynamisch weiterzuentwickeln.
Dabei ist insbesondere
die Daseinsvorsorge zu nennen. Diese
zentrale kommunale Kompetenz sollte
doch ausdrücklich als Kern der kommunalen
Tätigkeit verfassungsrechtlichen
Bestandsschutz genießen. Auch die wichtigen
Aufgaben im Naturgefahren- und
Katastrophenmanagement sollen den
Gemeinden auch in Hinkunft garantiert
bleiben. Diese Aufgaben sollen in der
kommunalen Kompetenz bleiben, was
freilich kein Kooperationsverbot mit
anderen Gemeinden und anderen
Gebietskörperschaften sowie mit privaten
Stellen bedeutet.
Staatsrechtliche Aufwertung
der Gemeinden
Eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform
muss zu einer staatsrechtlichen
Aufwertung der Gemeinden im Sinne
einer Anerkennung der gleichwertigen
Partnerschaft zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden führen. Auch hier steht
das kooperative und koordinierende
Moment im Vordergrund. Dazu ist es
nötig, die Gemeinden stärker in das
staatsrechtliche Vertragswesen zu integrieren.
Die Frage nach einer Einbindung
der Gemeinden in das bundesstaatliche
Vertragswerk des Art 15 a B-VG wurde
im Österreich-Konvent kontroversiell diskutiert.
Dieses Ziel, das bereits im Stabilitätspakt
und im Konsultationsmechanismus
verwirklicht ist, sollte freilich nicht
aus den Augen verloren werden. Insbesondere
wäre aus der Sicht der Gemeinden
ein Abschluss des Finanzausgleichs
als echtes Paktum, das heißt als echter
staatsrechtlicher Vertrag zwischen Bund,
Länder und Gemeinden in einer bundes-
18 KOMMUNAL
Eine Bundesstaats- und
Verwaltungsreform muss zu
einer staatsrechtlichen Aufwertung
der Gemeinden im
Sinne einer Anerkennung
der gleichwertigen Partnerschaft
zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden führen.
staatlichen Verfassung nicht nur symbolträchtig,
sondern würde auch die verfassungsrechtliche
Position der Gemeinden
hinsichtlich ihrer Durchsetzungsmöglichkeiten
berechtigter finanzieller Interessen
stärken.
An der Schnittstelle zwischen
Staat und Bürger
Anders als die Bezirke sind die Gemeinden
demokratisch verfasste Verwaltungseinheiten
an der Schnittstelle zwischen
Staat und Bürger. Diese verleiht den
Gemeindeorganen
und ihren Entscheidungen
eine spezielle
Legitimation.
Von daher sind alle
derzeit bestehenden
verfassungsrechtlichen
Möglichkeiten
der Beschneidung
der Gemeindeautonomie
kritisch zu
hinterfragen. Dazu
zählen zwangsweise
Gemeindeauflösungen
bzw Gemeindezusammenschlüsse
ebenso wie die Bildung
von Zwangsverbänden nach Art
116 a B-VG. Auch sollte es den Ländern
nicht mehr so ohne weiteres möglich
sein, in ihren Gemeindeordnungen über
die in Art 119 a B-VG angeordneten Aufsichtsbefugnisse
neue Instrumente der
Gemeindeaufsicht zu schaffen.
Forderungen vernünftig
und politisch machbar
Die österreichischen Gemeinden haben
im Zuge der Beratungen zum Österreich-
Konvent eine Reihe von Forderungen
vorgelegt, deren Realisierung vernünftig
und politisch machbar ist. Die kommenden
Beratungen zur Staats- und Verwaltungsreform
müssen genutzt werden,
um die Gemeinden verfassungsrechtlich
so aufzurüsten, dass sie den großen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts
gewachsen sind. Die kommunalen Sommergespräche
2007 sollen dazu wichtige
Impulse geben. Neben einer Diskussion
über verfassungsrechtliche und verfassungspolitische
Aspekte der Reform des
Gemeinderechts kann hier auch im
Expertenkreis diskutiert werden, was
politisch machbar ist und was nicht. Die
kommunalen Sommergespräche können
sich so als Initialzündung für engagierte
Reformen hin zu einer Gemeindeverfassungsnovelle
(2008?) entwickeln.
Ziel ist es, vor Beginn der Verhandlungen
zum nächsten Finanzausgleich
einerseits die bis 2015 notwendigen
Investitionen und andererseits
den derzeitigen Anlagenbestand möglichst
flächendeckend zu erfassen. In den
vergangenen Jahrzehnten haben die
Betreiber der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft
– v.a. Gemeinden,
Städte, Verbände und Genossenschaften
– mit Unterstützung des Bundes und der
Bundesländer enorme Investitionen
getätigt, um die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung der österreichischen
Bevölkerung auf höchstem Qualitätsniveau
möglichst flächendeckend
sicherzustellen. Ein weiteres Ziel ist
dabei die nachhaltige Nutzung der wertvollen
Ressource Wasser. Der Erfolg zeigt
sich in den hohen Anschlussgraden, in
der hohen Versorgungssicherheit, in den
aktuellen Daten zur Gewässergüte in
Österreich und nicht zuletzt auch in den
Auswirkungen auf die österreichische
Wirtschaft, z.B. die Entwicklung des Tourismus
oder der international anerkannte
Status des österreichischen Wasser-
Know-hows.
Ein Großteil der notwendigen Infrastruktur
für die kommunale Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung ist bereits
errichtet, jedoch sind auch in Zukunft
noch Erstinvestitionen erforderlich. In
einigen Regionen Österreichs besteht beispielsweise
aufgrund der Siedlungsstrukturen
noch Nachholbedarf. Aber auch im
Zusammenhang mit den Diskussionen
zum Klimawandel
und
nach den
Erfahrungen
mit der
Trockenheit
in den vergangenen
Jahren gibt
es Investitionsbedarf
für die Vernetzung
von Trinkwasserversorgungssystemen
zur
Steigerung der Versorgungssicherheit.
Auf der anderen Seite soll der existierende
hohe Qualitätsstandard der Anlagen
und der darauf aufbauenden Lei-
Ein Großteil der
notwendigen Infrastruktur
für die kommunale Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung
ist bereits
errichtet, jedoch sind auch
in Zukunft noch Erstinves -
titionen erforderlich.
stungen langfristig aufrechterhalten werden.
Das gemeinsame Augenmerk wird
also in Zukunft noch stärker auf der optimalen
Bewirtschaftung und langfristigen
Erhaltung der wertvollen Infrastruktur
durch regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen
und rechtzeitige Reinvestitionen
bzw. Sanierungen liegen. Die Grundlage