(oder wer) ist alt? - Berliner Behindertenzeitung

Nachteile. Daß dazu auch rechtliche Möglichkeiten gehören, steht
außer Frage. Sie aber lösen unsere Schlechterstellung nicht auf. Sie
können nur dann nützlich sein, wenn die materiellen und ideellen
Nachteile substantiell ausgeglichen werden. Jedenfalls dürfen nicht
erst bestehende Nachteilsausgleichs-Regelungen abgeschafft und/
oder durch kosten-, nerven- und zeitraubende rechtliche
Verheißungen ersetzt werden, bevor nicht bindende und ausreichend
stabile neue Instrumentarien funktionieren. Das schließt ein, daß
zeitweilig Parallel-Strukturen bestehen müssen. Die Regierung
scheint einen anderen Weg einzuschlagen, den wir für
unverantwortlich halten, weil ihn viele Betroffene nicht bewältigen
können: Sie scheint erst einmal wegzu"sparen", was sie irgendwie
für entbehrlich hält und dann auf die "regulierende Wirkung" der
Marktmechanismen zu vertrauen, die bestehende Defizite schon
irgendwann ausgleichen wird.
Nun trat die Bundesregierung kurz vor Jahresende noch mit dem
Entwurf eines Antidiskriminierungs-gesetzes (ADG) an die
Öffentlichkeit. Lange haben wir darauf gewartet, sehr lange. Und
hartnäckig darum gekämpft. Was jetzt vorliegt, umfaßt immerhin
mehr Personengruppen, als von der EU als Mindestanforderung
vorgeschrieben. Das Gegeneinander-Ausspielen scheint also
abgewendet. Das ist gut. Wir können stolz darauf sein, gewissen
Verlockungen nicht erlegen zu sein. Immerhin gab es mehrfach
ziemlich unverhohlene Angebote, uns (behinderte Menschen)
aufzunehmen, wenn wir nicht darauf bestünden, auch
Diskriminierungen wegen der geschlechtlichen Orientierung, des
Alters und/oder der Religion zu verbieten. Unsere Forderung war seit
Jahr und Tag ein umfassendes ADG.
Dennoch kann uns der vorliegende Entwurf nicht wirklich erfreuen.
Zu vage sind die Schutzbestimmungen. Zu unkonkret – um nicht zu
sagen: gar nicht spürbar – Sanktionen, mit denen
Zuwiderhandlungen (also Diskriminierungen) geahndet werden
sollen. Wie die in Aussicht gestellten Schadensersatz-Ansprüche
gemessen (berechnet) werden sollen, bleibt weitgehend unklar. Ob
ideeller Schaden überhaupt ersetzt werden kann – und wenn ja:
wie? bzw. wieviel ist er wert? –, steht in den Sternen. Und es gibt
viel zu viele Ausnahmeregelungen, die der weiteren Benachteiligung
– nur wenig subtiler – Tür und Tor öffnen. Insbesondere gilt das für
die Regelung, daß "ein rechtmäßiges Ziel (angeblich – I.S.) sachlich
gerechtfertigt und die Mittel . . . angemessen und erforderlich" seien