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2 Handelsrechtliche Aspekte des Unbundling
2.1 Untersuchung anhand gemeinsamer Zielsetzungen
2.1.1 Zielsetzung der Unbundling-Berichterstattung
2.1.1.1 Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und ElWOG
Eine gemeinsame Energiepolitik war seit ihrer Gründung eine wesentliche Zielsetzung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 1 Die wirtschaftliche Bedeutung der Nicht-Integration
des Energiemarkts wurde mit 0,5% des EG-BIP geschätzt. 2 Im Zuge der Veröffentlichung
zweier Richtlinienvorschläge über gemeinsame Vorschriften über den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt
im Jahre 1992 3 wurden folgende Zielsetzungen genannt, die sich auch in
den Erwägungsgründen zur endgültigen Fassung der EBRL 4 wiederfinden:
• Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts;
• Verbesserung der Effizienz bei der Erzeugung, Übertragung und Verteilung des Produkts
Elektrizität;
• Belebung der Konkurrenz durch Öffnung des Marktes für Stromerzeugung und für die
Errichtung von Hochspannungsleitungen;
• Gewährleistung der Kostentransparenz und damit eines fairen Wettbewerbs durch Unbundling,
d.h. die organisatorische und buchhalterische bzw. kostenrechnerische Entflechtung
integrierter Unternehmen;
• Einführung des Netzzugangs, des sogenannten Third-Party-Access (TPA) für industrielle
Großverbraucher und bestimmte Verteilunternehmen. 5
Dem Transparenzpostulat wird insbesondere in den folgenden fünf Erwägungsgründen 6 zur
EBRL Rechnung getragen:
1
2
3
4
5
Zur chronologischen Entwicklung vgl. Heidinger, Markus; Wolf, Richard V.; Schneider, Robert:
Das neue Elektrizitätswirtschaftsrecht – ElWOG 1998, Wien 1998, S 23 ff
Vgl. Europäische Kommission: Der Binnenmarkt für Energie, KOM (88) 238 endg.
KOM(91) 548 endg.,Abl C 65/4 vom 14.3.1992
Richtlinie 96/92/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996
betreffen gemeinsame Vorschriften für den Elektriziätsbinnenmarkt, Abl Nr L 27 vom 30.1.1997,
S 20
Vgl BullEG ½-1992, 47
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