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Durch die Studien wurden verschiedene Handlungsoptionen auf ihre Wirksamkeit bezüglich
der möglichst schnellen Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen untersucht:
Unveränderte Aufrechterhaltung der bloßen getrennten Rechnungsführung
Die mit der Kabelrichtlinie eingeführte getrennte Rechnungsführung machte Finanzbewegungen
transparenter. Dadurch wird in erster Linie wettbewerbsschädlichen Praktiken bei
der Preisgestaltung vorgebeugt. Durch die getrennte Rechnungsführung wird aber die oben
dargestellte Lage widerstreitender Interessen des Unternehmens nicht geändert. Nach wie
vor besteht kein finanzieller Anreiz zur Aufrüstung der Netze.
Rechtliche Trennung
Als weitere Option wurde die Verpflichtung zur Ausgliederung der Kabelaktivitäten in eine
rechtlich selbständige Gesellschaft, die eine hundertprozentige Tochter sein könnte, untersucht.
Bei rechtlicher Trennung werden zusätzlich die Anlagegüter und Kosten transparent.
Weiterhin wird es zwar Quersubventionierungen geben, die jedoch durch die Trennung
sichtbar würden. Eine eigene Unternehmensführung stände in dem Zwang, das Kabelnetz so
rentabel wie möglich zu betreiben, was mittelfristig nur durch Aufrüstung und ein erweitertes
Diensteangebot erreicht werden kann. Auch bei rechtlicher Trennung läßt sich jedoch nicht
vermeiden, daß die Telekom-Holding-Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Kabel-Tochter andere
Unternehmen diskriminiert, zum Beispiel bei Zusammenschaltungen mit dem von ihr
betriebenen Telefonnetz. Die Kommission sieht die rechtliche Trennung als Mindestmaßnahme
an, möchte sich jedoch für die Zukunft Einzelfallprüfungen und weitergehende Maßnahmen
vorbehalten. Insbesondere sieht sie auch eine zwangsweise Veräußerung des Kabelnetzes
als eine, wenn auch die schärfste, Möglichkeit.
Vollständige Trennung
Nur bei vollständiger Trennung läßt sich eine optimale Entwicklung erreichen. Diese Maßnahme
sei jedoch unverhältnismäßig 466 und nur in Einzelfällen geboten. Dafür stehe dann
das Mittel der vorgesehenen Einzelfallüberprüfung zur Verfügung.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gibt in seiner Stellungnahme 467 zu bedenken, daß die
rechtliche Trennung kein geeignetes Mittel sei, die Entwicklung der Infrastruktur entscheidend
zu verbessern. Auch das Europäische Parlament hält die rechtliche Trennung für un-
466
467
Guersent in Bartosch, NJW-CoR 1998, 287, 288
ABl. 1998 C 407/21
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