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Verfahren der Erstellung der aktivitätsbezogenen Unbundling-Bilanzen und Unbundling-
Gewinn- und Verlustrechnungen (Ableitung aus einer Kostenrechnung bzw. direkte
/schlüsselmäßige Zuordnung der Positionen etc.) und die dabei angewandten Zuteilungsgrundsätze.
Änderungen dieser Regeln (Schlüsselungen von Vermögen, Kapital, Aufwand
und Ertrag, Kostenrechnungsverfahren etc.) sind nur in Ausnahmefällen zulässig und müssen
dann im Anhang erwähnt und begründet werden. 178
Die Offenlegungspflicht im Anhang war aufgrund unterschiedlicher Übersetzungen der EBRL
im Zuge der deutschen Gesetzwerdung umstritten. Die englischen und französischen Ursprungsfassungen
der EBRL enthalten nämlich keine dezidierte Veröffentlichungspflicht: „in
notes to their accounts“ wird in der deutschen Fassung mit „in den Anhang ihres Jahresabschlusses“
übersetzt. Der Ausdruck „in notes to their accounts“ läßt sich mit „in den Anhang
zu ihren Konten/Rechnungen“ übersetzen, wobei sich die Frage einer internen oder externen
Abbildung stellt. Für die interne Abbildung spricht, daß der „Anhang des Jahresabschlusses“
in Art 14 Abs. 4 1.Satz EBRL mit „in notes to the annual accounts“ benannt ist und damit im
gleichen Gesetzestext mit einem abweichenden Wortlaut beschrieben wird. 179
Als Anhang ist dem Sinn der Regelung nach nicht nur der Anhang i.e.S. einer Kapitalgesellschaft,
sondern es sind auch die freiwilligen Erläuterungen, die bei anderen Kaufleuten ebenfalls
Teil des Jahresabschlusses sind, anzusehen. Allerdings darf die Bezeichnung „Anhang“
nur dann verwendet werden, wenn bei diesen Jahresabschlüssen der verpflichtende Umfang
des Anhangs für kleine Kapitalgesellschaften erreicht wird. Eine Beifügung der Erläuterungen
nach § 8 ElWOG mit der Bezeichnung „Anhang“ wäre daher nicht zulässig. 180
2.4.3 § 8 Abs. 3 ElWOG
2.4.3.1 Gesetzestext § 8 Abs. 3 ElWOG
§ 8. (3) ElWOG 2000 lautet:
„Integrierte Elektrizitätsunternehmen sind darüber hinaus verpflichtet,
1. eigene Konten im Rahmen von Rechnungskreisen für ihre Erzeugungs- und Stromhandels,
Übertragungs- und Verteilungstätigkeiten zu führen;
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180
Vgl. Haubrich, Hans-Jürgen/ Swoboda, Peter: Grundlagen für Systemnutzungs-/tarif/regelungen
im Bereich der öffentlichen Elektrizitätsnetze, Wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des
BmwA, Aachen/Graz 1998, Kapitel 8.3
Vgl. Schmerkotte, Ulrich: Das rechnungsmäßige Unbundling aus Sicht der VDEW;
Zusammenfassung des Vortrags auf der IIR-Konferenz „Unbundling – Praktisches Umsetzen in
EVU“ am 15.6.1999 in Wien, S 4
Vgl. Nowotny in Straube HGB I², § 193 Rz 20
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