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gen Stellung und Bedeutung im Verkehrsleben regeln soll. 29 Handelsrecht ist Kaufmannsrecht,
weil es vom Grundtatbestand der Kaufmannseigenschaft ausgeht. 30
Das Handelsrecht beschränkt sich aber nicht auf den Kaufmannstatbestand, sondern bezieht
aufgrund seines engen Sachzusammenhangs „transzendierende Rechtsgebiete“ 31 mit ein
(z.B. Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht). Zu
untersuchen ist im Zusammenhang mit dem Elektrizitätswirtschaftsrecht die Abgrenzung des
Handelsrechts zum öffentlichen Recht und zum Wirtschaftsrecht. 32
Wirtschaftsrecht befaßt sich mit gesamtwirtschaftlich determinierten Fragen. Hauptgebiete
sind das Wirtschaftsaufsichtsrecht (Kontrollnormen) und das Recht der Wirtschaftslenkung. 33
So sind die Stromproduktion und die Elektrizitätsversorgung in Österreich vor dem Inkrafttreten
des ElWOG nicht auf dem freien Markt entwickelt worden, sondern waren das Produkt
der staatlichen Wirtschaftsaufsicht. Zusätzliche Einflußnahme besteht durch den gesetzlich
normierten Mehrheitsbesitz der Gebietskörperschaften. 34
Zu den maßgeblichen Bestimmungen zählen insbesondere 35 :
• PreisG bestimmt die Festsetzung volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise 36 ;
• ElektrizitätswirtschaftsG regelt die Anschluß-, Versorgungs- und Betriebspflicht;
• Starkstromwegerecht regelt die Errichtung überregionaler Starkstromanlagen.
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Vgl. Straube in Straube HGB I², Einf Rz 1f
Vgl. Krejci, Grundriß des Handelsrechts, S 3
Vgl. Krejci, Grundriß des Handelsrechts, S 4
Vgl. Krejci, Grundriß des Handelsrechts, S 10
Vgl. Straube in Straube HGB I², Einf Rz 4
Auf Basis der Novelle 1987 des 2.VerstaatlichungsG wurden bislang die Vorarlberger Kraftwerke
AG, die EVN und die BEWAG sowie die StEWEAG teilprivatisiert. Die Regelungen des
2.Verstaatlichungsgesetzes (BGBl 81/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl
762/1992, wurden im Zuge des ElWOG im Art 2 mit dem Bundesverfassungsgesetz, mit dem die
Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt
werden neu kodifiziert; eine weitere Änderung ist durch die Novelle des ElWOG 2000 zu
erwarten, womit alle gesetzlich vorgeschriebenen Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Hand
entfallen sollen
Vgl. dazu ausführlich Pauger, Dietmar: Marktwirtschaft durch EU-Recht, Deregulierung am
Beispiel der Elektrizitätswirtschaft, Wien 1996, S 75 ff
Die Preisregelung nach PreisG ist mittlerweile “ausgelaufen” und durch eine Vereinbarung
(Generalübereinkommen betreffend Grundsätze für die Gestaltung der Allgemeinen Tarifpreise
und Sonderpreise für die Versorgung mit elektrischer Energie – “Strompreisaufsichtssystem”)
zwischen dem BMwA und dem VEÖ (Vereinigung der Elektrizitätswerke Österreichs) unter Beitritt
der Verbundgesellschaft, der Landesgesellschaften und der städtischen Unternehmen ersetzt
worden.
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