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Die Zuordnungsregelungen werden im § 73 e Abs. 1 VAG folgendermaßen geregelt:
Satz 2:„Die Aufwendungen und Erträge sind, soweit sie nicht nach ihrer Art nach zu einer
einzigen Bilanzabteilung gehören, nach Zuordnungsverfahren den einzelnen Bilanzabteilungen
zuzurechnen.“
Das bedeutet, daß – bevor ein Zuordnungsverfahren zur Anwendung gelangen kann – zunächst
alle Möglichkeiten, Aufwendungen und Erträge einer einzigen Bilanzabteilung zuzuordnen,
ausgeschöpft werden müssen, bevor eine Verteilung auf mehrere Bilanzabteilungen
erfolgt. Aufwendungen und Erträge, die einzelnen Versicherungsverträgen zuzuordnen sind
(insbesondere Prämien und Versicherungsleistungen) sind stets auch einzelnen Bilanzabteilungen
zuzuordnen. Aufgeteilt werden müssen daher Aufwendungen für gemeinsames Personal
und EDV. 434
Satz 3: „Die Zuordnungsverfahren müssen sachgerecht und nachvollziehbar sein und eine
verursachungsgemäße Aufteilung der Aufwendungen und Erträge sicherstellen.“
Im Mittelpunkt der Anforderungen steht die Verursachungsgerechtigkeit, d.h. die nicht unmittelbar
zuordenbaren Aufwendungen und Erträge sind auf die Bilanzabteilungen im gleichen
Verhältnis aufzuteilen, wie sie durch das Geschäft der einzelnen Bilanzabteilungen
verursacht worden sind. Ist ausnahmsweise eine solche Verursachung nicht festzustellen, so
verbleibt das Kriterium der Sachgerechtigkeit, d.h. es muß der Verteilung ein plausibler
Maßstab (z.B. Prämienschlüssel) zugrunde gelegt werden. In jedem Fall muß das Zuordnungsverfahren
nachvollziehbar sein, d.h. es muß erkennen lassen, inwiefern es die maßgebenden
Anforderungen erfüllt. 435
Satz 4: „Es muß gewährleistet sein, daß die Interessen der Versicherten oder anspruchsberechtigter
Dritter in einer Bilanzabteilung beeinträchtigt oder gefährdet werden.“
Es handelt sich hier im Grunde nicht um eine zusätzliche rechtliche Anforderung an das Zuordnungsverfahren,
sondern um das Ergebnis einer vorschriftsmäßigen Aufteilung der Aufwendungen
und Erträge auf die Bilanzabteilungen. Insofern die Aufwendungen und Erträge
richtig aufgeteilt werden, sind die Interessen aller Versicherten angemessen berücksichtigt. 436
Satz 5: „Insbesondere müssen die Gewinne aus der Lebensversicherung den Lebensversicherten
so zugute kommen, als ob das Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherung
betreiben würde.“
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Baran, Peter: Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 3.Aufl., Wien 2000, S 209
Baran, Peter: Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 3.Aufl., Wien 2000, S 209
Baran, Peter: Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 3.Aufl., Wien 2000, S 209
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