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stimmungen des HGB und des AktG bleibt die Vollziehungszuständigkeit des Bundesministers
für Justiz auch hinsichtlich der Versicherungsunternehmen bestehen. 413 Anders ist die
Rechtslage in Deutschland, wo alle externen Rechnungslegungsvorschriften wie auch die
Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen zur externen Rechnungslegung im
dHGB enthalten sind. 414 Im dHGB wurden diese Branchenspezifika mit der Erweiterung um
die §§ 341 a bis o Rechnung getragen. 415 Die externen Rechnungslegungsvorschriften für
Versicherungsunternehmen fallen daher in Deutschland zur Gänze in die Vollziehungszuständigkeit
des Bundesministers der Justiz. 416
Die Verordnung über die externe Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung
(RLVVU) 417 enthält nähere Ausführungen zu einzelnen Rechnungslegungsvorschriften,
die im wesentlichen im fünften Hauptstück des VAG enthalten sind. Sie umfaßt unter anderem
nähere Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung,
Bestimmungen über den Wortlaut des Bestätigungsvermerks des Treuhänders und
des verantwortlichen Aktuars sowie nähere Details und Formerfordernisse hinsichtlich des
jährlichen Berichts an die Versicherungsaufsichtsbehörde. 418
Die Verordnung über die der Versicherungsbehörde vorzulegenden Angaben des Bundesministers
für Finanzen 419 (interne Rechnungslegung) regelt die Form der Datenvorlage
sowie die Vorlagefristen. Welche Angaben im einzelnen an die Versicherungsaufsichtsbehörde
zu übermitteln sind, ergibt sich aus den von ihr aufgelegten amtlichen Formularen zum
Jahresabschluß.
Die Verordnungen zur Rechnungslegung sind in bezug auf ihre Rechtsgrundlage in eine für
die externe 420 und eine für die interne 421 Rechnungslegung getrennt. Da jedoch die interne
Rechnungslegung in weiten Bereichen auf die der externen Rechnungslegung aufbaut, besteht
eine Wechselwirkung zwischen beiden Regelungsbereichen.
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Vgl. Braumüller, Peter: Versicherungsaufsichtsrecht: Internationale Standards, europäische
Richtlinien und österreichisches Recht, 1.Aufl. Wien 1999, S 405 mit weiteren Hinweisen
§§ 341 bis 341o dHGB
Loitz, Rüdiger: Auswirkungen der Harmonisierung des Energiemarkts auf die Rechnungslegung
und Prüfung der Energieversorgungsunternehmen, in: Versorgungswirtschaft 1998, S 249
Vgl. Braumüller, Peter: Versicherungsaufsichtsrecht: internationale Standards, europäische
Richtlinien und österreichisches Recht, 1.Aufl. Wien 1999, S 405 mit weiteren Hinweisen
BGBl 757/1992, geändert durch die Verordnung BGBl 97/1995
Vgl. Braumüller, Peter: Versicherungsaufsichtsrecht: internationale Standards, europäische
Richtlinien und österreichisches Recht, 1.Aufl. Wien 1999, S 405
BGBl 758/1992
§ 85 VAG
§ 85 a VAG
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