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nes Verstoßes besteht. Im Rahmen dieser Überprüfung sind die Regulierungsbehörde oder
von ihr beauftragte Wirtschaftsprüfer zur Einsichtnahme in die Buchführung berechtigt:
§ 45 TKG: Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen, die auf einem
Markt der Telekommunikation eine marktbeherrschende Stellung innehaben, sind verpflichtet,
ein Kostenrechnungssystem im Einklang mit den ONP-Richtlinien 460 zu betreiben, das die
Zuordnung von Kosten und Kostenelementen auf alle Dienste und Dienstelemente vorsieht
und eine nachträgliche Überprüfung erlaubt.
§ 46 TKG: Den Organen der Regulierungsbehörde sowie den von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfern
ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Abschnitt
und der relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf Verlangen Einschau
in die Aufzeichnungen und Bücher zu gewähren.
5.4.4 Erfahrung und Kritik bei Telekommunikations- und Multimedia-Diensten
aus Deutschland
Die positiven Entwicklungen bei Gesprächen im Fern- und Auslandsbereich gingen am Markt
bei Ortsgesprächen nahezu spurlos vorbei, da ein Ortsgespräch heute noch genauso teuer
ist, wie vor der Öffnung des Telekommunikationsmarktes. Grund hierfür ist das faktische
Monopol der ehemaligen Staatsunternehmen bei den Teilnehmeranschlußleitungen. Aufgrund
der hohen Investitionen, die der Aufbau eines komplett neuen Netzwerks erfordert,
gibt es bislang nur vereinzelt alternative Anbieter. Derzeit findet Wettbewerb bei den Teilnehmeranschlußleitungen
lediglich im Vereinigten Königreich, in Finnland und in Schweden
statt. In zehn Mitgliedstaaten betreibt der ehemalige Monopolist neben dem Telekommunikationsnetz
das breitbandige (Fernseh-) Kabelnetz 461 . Somit hat er die Kontrolle über zwei eigentlich
konkurrierende Hauseingangspunkte.
Der derzeit unter dem faktischen Monopol bei Teilnehmeranschlußleitungen leidende Markt
auf Ortsebene kann am ehesten durch Nutzung der Breitbandnetze belebt werden. Hierfür
sind Investitionen vonnöten, die ein Unternehmen, das sich von der Aufwertung der Kabelnetze
nichts verspricht, nicht tätigt. Ein Unternehmen, das gleichzeitig Telefon- und Breitbandnetz
betreibt verlöre durch den Ausbau eines Netzes Kunden an dem jeweils anderen
und hat daher kein Interesse daran, die Netze zum Wohle des Verbrauchers aufzuwerten.
460
461
ONP: Open Network Provision, geregelt in der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28.6.1990
zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines
offenen Netzzugangs; ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1
Mitteilung der Kommission betreffend die Bereitstellung von Telekommunikations- und
Kabelfernsehnetzen durch ein und denselben Betreiber, S 14
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