Download (770Kb) - ePub WU - Wirtschaftsuniversität Wien

Wesentliche Grundlagen sind bei produktionsgebundenen Unternehmen das Betriebsgebäude
sowie Maschinen und Einrichtungen. Bei kundengebundenen Tätigkeiten ist auch
der Kundenstock betriebswesentlich. 490
Zum Begriff „Teilbetrieb“ besteht weitgehende Übereinstimmung, wobei der Begriff „Teilbetrieb“
auf die betrieblichen Einkunftsarten beschränkt bleibt.
7.1.3.2 „Unternehmen“ im Sinne des § 6a GmbHG bzw. § 33 AktG
Der steuerliche Gesetzgeber spricht regelmäßig von Betrieb und Teilbetrieb (siehe oben
Kap. 7.1.1 und 7.1.2 und nicht von „Unternehmen“, das ein Begriff des Zivil- bzw. Gesellschaftsrechts
ist (z.B. § 6a Abs. 2 u 3 GmbHG u § 33 Abs. 3 AktG). Wie Helbich 491 zum
Strukturverbesserungsrecht ausführt, verwendet die Praxis die beiden Begriffe Betrieb und
Unternehmen synonym und gleichwertig. Das habe sich vor allem in der gewohnten Handhabung,
aber auch in der Verwaltungsübung der Handelsgerichte, welche die Einbringung
von (Teil-)betrieben und die Bestimmungen des § 6a Abs. 2 u 3 GmbHG subsumieren und
keine Prüfungen nach § 6a Abs. 4 GmbHG verlangen, gezeigt.
7.1.3.3 „Zweigniederlassung“ im HGB
Eine Zweigniederlassung ist ein räumlich getrennte, auf längere Zeit eingerichtete, trotz
selbständiger Leitung und eigener Vertretung, intern doch an den Weisungen der Hauptniederlassung
unterstellte, wesentliche Geschäfte laufend tätigende organisatorische Subeinheit
ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 492
Da im Zuge des buchhalterischen Unbundling im Sinne der EU-Binnenmarktrichtlinie die gesonderte
Buchführung kontroversiell interpretiert wird 493 , ist es besonders bemerkenswert,
daß diese Frage auch in Hinblick auf die Merkmale einer Zweigniederlassung bereits diskutiert
wurde. Ob die Zweigniederlassungen über eine gesonderte Buchführung und ein abgesondertes
Vermögen verfügen müssen, wird in der österreichischen Rechtsprechung nicht
einheitlich beantwortet. 494
490
491
492
493
494
Vgl. Kranich, a.a.O.: Tz 105 (6), S 93
Vgl. Helbich, Umgründungen 4.A., Wien 1990, S 428
Vgl .Krecji, Heinz: Grundriß des Handelsrechts, Wien 1995, S 96
Vgl. Fachausschuß für öffentliche Unternehmen und Verwaltung (ÖFA) des deutschen Instituts
der Wirtschaftsprüfer(IdW): Diskussionspapier: Zweifelsfragen der Rechnungslegung und Prüfung
von Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz in WPg 18/1998,S
827 ff.
Vgl. Schenk in Straube 2.A. § 13 Rz 3 mit weiteren Hinweisen: z.B. für das Erfordernis der
eigenen Buchführung der Zweigniederlassung: OGH SZ 26/40; gegen das Erfordernis einer
eigenen Buchführung: OGH SZ 15/97; 24/7; HS 1042 = SZ 24/7; OLG Wien NZ 1983.23
218