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7.3.3 Konsequenzen der Unterschiede
Während der ertragsteuerliche Teilbetriebsbegriff neben der Lebensfähigkeit eines organisch
geschlossenen Teils des Gesamtbetriebes nach herrschender Meinung noch eine gewisse
Selbständigkeit voraussetzt 502 , verlangt die Fusionsrichtlinie eine solche „gewisse Selbständigkeit“
nicht. Nach der Fusionsrichtlinie reicht demnach eine organisatorische, somit interne
Selbständigkeit aus. Diese muß nicht nach außen in Erscheinung treten. Aus dem Erfordernis
der Funktionsfähigkeit folgt allerdings, daß der Teilbetrieb eine Verbindung zum Markt
haben muß. 503
Der europäische Teilbetriebsbegriff stellt daher primär auf eine funktionsfähige Einheit ab,
unabhängig davon, ob Wirtschaftsgüter der funktionsfähigen Einheit im zivilrechtlichen oder
wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmens stehen. Dies wird von der Auslegung des Begriffes
„Tätigkeitszweig“ in der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie 504 bestätigt. Nach Herzig 505 ist
davon auszugehen, daß der Begriff Tätigkeitszweig im Sinne der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie
einheitlich auszulegen ist. 506
Außerdem ist nicht entscheidend, daß sich die Tätigkeit von anderen Tätigkeiten des Betriebes
ihrer Natur nach unterscheidet. Ein Teilbetrieb kann daher auch dann vorliegen, wenn er
sich weder in räumlicher noch durch seine Produktpalette oder durch einen gesonderten
Kundenkreis vom Rest des Betriebes abhebt.
Dies erlaubt die Einbringung von nur organisatorisch und funktional abgegrenzten Abteilungen,
deren Tätigkeiten betrieblicher Natur sind, die bislang jedoch ihre Leistungen oder Produkte
nur in den Dienst des Gesamtunternehmens gestellt haben. „Outsourcing der Produktion
von (Ersatz-)Teilen und Energie, von Handwerkerdiensten, Transport und Logistikabteilungen,
Verselbständigung von Vertriebseinheiten etc. müßten daher unter der Fusionsrichtlinie
zulässig sein, auch wenn es bislang am eigenen zusätzlichen Kundenkreis, eigener
Preis- und Kostenkalkulation, selbständiger Leitung, räumlicher Trennung und gesonderter
502
503
504
505
506
BFH vom 1.2.1898, BStBl II 1989, 460; R 139 III EStR
Vgl. Hügel/Mühllehner, Johann/Haslinger, Stefan: Umgründungsteuergesetz, Wien 1999, § 12 Rz
80
Richtlinie des Rates 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
Kapital vom 17. Juli 1969, ABl EG Nr L 249 vonm 3.10.1969, S 25
Vgl. Herzig, Norbert: Der Einfluß des EG-Rechts auf den Teilbetriebsbegriff in IStR 1994, 3 f: so
werden in der französischen Fassung der Fusionsrichtlinie und der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie
beide Begriffe mit “ branche d’activité” umschrieben und es wurden auch beide
Richtlinienentwürfe im gleichen Jahr (1969) veröffentlicht.
Vgl. Dehmer, Hans/Stratz, Rolf-Christian/Hörtnagl, Robert: Umwandlungsgesetz,
Umwandlungssteuergesetz, München 1996, § 15 Rz 33 UmwStG, S 1257
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