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5.4 Telekommunikation
5.4.1 Grundlagen
In der Richtlinie über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste 456 wurde
bereits die Basis für den Wettbewerb in diesem Sektor geschaffen. Die Bestimmungen
wurden aber durch die Richtlinie zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den
Telekommunikationsmärkten 457 deutlich verschärft.
Seit dem 1.1.1998 bestehen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Telekommunikation bis
auf wenige Ausnahmen (Portugal und Griechenland) keine Beschränkungen mehr. Das
heißt, neben den ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen haben auch andere Betriebe
die Möglichkeit Übertragungswege zu betreiben und Telekommunikationsdienstleistungen
für die Öffentlichkeit anzubieten. Die EU-rechtlichen Vorgaben wurden in Österreich
durch das Telekommunikationsgesetz 458 umgesetzt.
5.4.2 Anwendungsbereich
Ein Anbieter mit marktbeherrschender Stellung muß seinen Mitbewerbern Leistungen in derselben
Qualität und zu gleichwertigen Bedingungen zur Verfügung stellen. Dies gilt für am
Markt angebotene Leistungen genauso wie für eigene Dienstleistungen innerhalb des Unternehmens.
Eine marktbeherrschende Stellung 459 liegt dann vor, wenn er am betreffenden
Markt keinem oder nur unwesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder auf Grund seiner
Möglichkeiten über eine überragende Marktstellung verfügt. Die betreffenden Unternehmen
werden jährlich im Amtsblatt der Wiener Zeitung bekanntgegeben.
Der § 43 des Telekommunikationsgesetzes („Strukturelle Trennung und getrennte Rechnungsführung“)
verbietet für Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung jegliche Quersubventionierung
zwischen den verschiedenen Unternehmensbereichen. So sind Quersubventionierung
einzelner Telekommunikationsdienste untereinander genauso verboten wie
mit anderen Geschäftsbereichen:
§ 43 TKG
456
457
458
459
Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28.6.1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für
Telekommunikation, ABl. L 192 vom 24.7.1990, S 10
Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13.3.1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG
hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten,
ABl. L 074 vom 22.3.1996, S 13
BGBl. I 100/1997
siehe § 33 Telekommunikationsgesetz
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